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Schäuble will Neuverschuldung in Grenzen halten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will nicht mehr Schulden machen als sein Vorgänger Peer Steinbrück.Großansicht
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 nicht über die von seinem Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) geplante Rekordsumme von 86 Milliarden Euro hinausschießen lassen.

«Ein neues Rekorddefizit wird es nicht geben», sagte der Minister dem «Handelsblatt». Da die neue Bundesregierung ab 2010 Steuerentlastungen plant, macht Schäubles Aussage nach Angaben der Zeitung deutlich, dass sein Etat für 2010 gegenüber den Plänen der Vorgängerregierung Ausgabenkürzungen enthalten muss. Diese sollen Punkt für Punkt im Etat stehen. «Wir werden das Problem nicht mit pauschalen Kürzungen, den sogenannten Globalen Minderausgaben, lösen», sagte Schäuble. Den Etatentwurf wolle er bereits vor Weihnachten durchs Kabinett bringen.

Schäuble versprach, ab 2011 die Vorgaben der neuen Schuldenbremse einzuhalten - trotz einer dann zusätzlich geplanten zweiten Steuersenkungsrunde im Umfang von 20 Milliarden Euro. «Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird», sagte der Finanzminister. «Und ein so überzeugter Europäer wie ich weiß, dass die Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts von ganz entscheidender Bedeutung für Europa ist.» Wenn Deutschland den Pakt nicht ernst nähme, «dann hätten wir wirklich ein Problem in Europa», sagte Schäuble.

Steuern / Haushalt
02.11.2009 · 12:18 Uhr
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