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Schäuble will bei Griechenland-Hilfen Tempo machen

Wolfgang Schäuble (CDU) will Anfang nächster Woche mit den Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren für die Griechenland-Hilfen beraten.Großansicht
Washington/Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Anfang nächster Woche mit Koalition und Opposition ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren für die Griechenland-Hilfen ausloten.

Dazu werde sich der Minister an diesem Montag mit den Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien treffen, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in Washington vor einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20).

Asmussen betonte, dass vor weiteren Entscheidungen ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) nötig sei. Ob dies nach dem Hilfsantrag aus Athen rascher als bisher geplant umgesetzt wird, sei offen. Entscheidend sei jetzt, dass ein konsistentes, umfassendes und gemeinsames Programm von IWF und EU vorliege. Auch müsse Griechenland umfassend und glaubwürdig seine Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts und zur Stärkung der Wirtschaft darlegen.

Nach Darstellung von Asmussen gibt es keinen unmittelbaren Finanzierungsbedarf Griechenlands. Zunächst sei ein umfassendes Programm nötig. «Bis dahin ist kein Grund zur Hektik nötig.» Zum Umfang der von Athen benötigten Hilfen auch in den Folgejahren wollten Asmussen und Bundesbank-Präsident Axel Weber keine Angaben machen. Der IWF wird laut Weber ein Drei-Jahresprogramm festzurren.

Deutschland stehe zu seinen Zusagen, sagte Asmussen. Die Auszahlung der in Aussicht gestellten Kredite der europäischen Notfall-Kredite von bis zu 30 Milliarden Euro in diesem Jahr erfolge aber erst nach einem einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder. Deutschland würde davon bis zu 8,4 Milliarden Euro beisteuern - über die Staatsbank KfW mit einer entsprechenden Bundesgarantie.

Zur Umsetzung der Griechenland-Hilfen strebt die Bundesregierung eine rasche gesetzliche Regelung an. Dazu wird eine entsprechende Initiative der Koalitionsfraktionen erwartet. Einen Nachtragsetat, wie ihn die Opposition fordert, will Schäuble nicht vorlegen. Asmussen betonte, von Seiten der Bundesregierung werde es keine Initiative für einen Nachtragshaushalt geben.

Bundesbank-Präsident Weber sagte weiter, der Euro sei stabil. Es gebe aber Ansteckungsgefahren. Daher stehe der Erhalt der Stabilität der Euro-Zone im Vordergrund. Die Diskussion etwa über einen Austritt aus der Euro-Zone gehe vollkommen an dem Thema vorbei.

Finanzen / Bundesregierung / Griechenland
23.04.2010 · 23:13 Uhr
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