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Schäuble verteidigt schwarz-gelbe Haushaltspläne

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Berlin (dpa) - Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Haushaltspläne von Schwarz-Gelb verteidigt. Bei den versprochenen Steuersenkungen in Milliardenhöhe gehe es auch um einen psychologischen Effekt, sagte Schäuble dem Magazin «Stern».

«In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern, mit höheren Schulden finanzieren.»

Schäuble hatte am Sonntag für Verwunderung gesorgt, als er die versprochenen Steuersenkungen von jährlich 24 Milliarden Euro relativierte. «Sie können sich darauf verlassen, dass die Koalition die feste Absicht hat, das zu verwirklichen», sagte er in der ARD- Sendung «Anne Will». Eine definitive Zusage könne es aber nicht geben.

Im «Stern» räumte Schäuble nun ein, dass die angekündigten Entlastungen «nah an der Obergrenze» liegen. Er sehe sich aber nicht als Minister, dem es nur um eisernes Sparen gehe. Eine Haushaltspolitik nach dem Motto «Je weniger, desto besser» sei zum Scheitern verurteilt. «Wir müssen zunächst einmal die Krise durchstehen - und dann können wir wieder konsolidieren.» Niemand könne mit Sicherheit sagen, ob die Bankenkrise bereits vorbei ist. «Zu verhindern, dass aus dieser Finanz- und Bankenkrise eine Wirtschaftskrise wie im vergangenen Jahrhundert wird, ist generationenübergreifende Politik», sagte Schäuble.

Bundesregierung / Haushalt / Steuern
28.10.2009 · 08:56 Uhr
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