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Schäuble verteidigt Regeln für Euro-Rettungsmaßnahmen

Karlsruhe (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die umstrittenen Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Euro-Hilfsmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Vertraulichkeit sei die Voraussetzung, dass man überhaupt solche Instrumente einsetzen könne, sagte Schäuble. Zwei SPD-Abgeordnete hatten dagegen geklagt, dass wichtige Entscheidungen über Hilfen für notleidende Euro-Staaten von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden können.

EU / Finanzen / Bundestag / Prozesse
29.11.2011 · 13:55 Uhr
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