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Schäuble versetzt 17 Sozialdemokraten vom Finanz- ins Arbeitsministerium

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) säubert sein Ministerium von Sozialdemokraten. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab berichtet, würden gleich drei Referatsleiter, die der SPD angehören, mitsamt ihren Mitarbeitern in das Arbeitsministerium von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) versetzt. Dort sollen sie bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze helfen.

Von dem Zwangsumzug sind insgesamt 17 Stellen betroffen. Die Versetzten sollen Anfang nächsten Jahres ihren Dienst im Arbeitsministerium beginnen. Dort wurde ihnen aber bereits eröffnet, dass die ihnen zu geteilten Aufgaben intern schon vergeben worden seien. Schäubles Verschiebeaktion schwächt sein Ministerium an empfindlicher Stelle. Bislang beobachteten die Referate sämtliche Bereiche der Sozialpolitik und prüften deren Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. Das ist künftig kaum mehr möglich. Schwierigkeiten dürfte Schäuble unter anderem bei der Erstellung des sogenannten Tragfähigkeitsberichts bekommen. Darin legt der Finanzminister alle zwei Jahre dar, welche ungedeckten Lasten dem Staatshaushalt aus den Sozialsystemen drohen.
DEU / Parteien
04.12.2010 · 10:42 Uhr
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