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Schäuble stoppt Öko-Förderprogramm

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Berlin (dpa) - Keine Förderung mehr für Solarheizungen, Pellet-Öfen, neue Wärmepumpen in Altbauten: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat wegen der drastischen Schulden im Haushalt das erfolgreiche Förderprogramm für mehr Öko-Energien beim Heizen vorerst gestoppt.

Die Haushaltssperre umfasst 115 Millionen Euro, hat aber Auswirkungen auf Millionen-Investitionen der Branche. Die Bundesregierung wollte mit dem Anreizprogramm dafür sorgen, dass alte Heizungen durch umweltfreundlichere ersetzt werden - durch Solarkollektoren, Wärmespeicher oder Biomasseheizungen. Damit sollte der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von 8 auf 14 Prozent erhöht werden. Schäuble hat eine Haushaltssperre verhängt und damit Verärgerung bei Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ausgelöst.

Dabei war das Programm ein Renner. Im Jahr 2009 gab es 253 000 Investitionszuschüsse. Neue Förderanträge für Investitionszuschüsse können nun nicht mehr gestellt werden, Kfw-Kredite sind nicht betroffen. Neben Privatpersonen und Kommunen konnten auch kleine und mittelgroße Unternehmen eine Förderung beantragen. Die staatliche Kfw-Bankengruppe sagte nach Angaben des Umweltministeriums 2100 Förderkredite in Höhe von 300 Millionen Euro zu, vor allem an kleinere Unternehmen. Mehr als 3 Milliarden Euro Investitionen seien insgesamt ausgelöst worden, nach 1,6 Milliarden 2008.

Röttgen zeigte sich enttäuscht. Hier werde an der falschen Stelle gespart, hieß es aus dem Umweltministerium. Das Programm sei eines der besten Wachstumsprogramme der Regierung. Man könne damit gar nicht sparen: Die 115 Millionen Euro Förderung hätten rund 900 Millionen Euro Investitionen ausgelöst. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP ist der Ausbau erneuerbarer Energien vereinbart.

Die Branche befürchtet einen Markteinbruch. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte davor, die Heizungsindustrie abzuwürgen. Die Chefin der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Ex-Staatsministerin Hildegard Müller (CDU), sagte: «Der Einsatz von Gas- oder Stromwärmepumpen, moderner Brennwerttechnik oder solarthermischen Anlagen im Heizungsbereich trägt erheblich zur Reduzierung von Kohlendioxidemissionen bei.» Der Naturschutzbund NABU kritisierte, nun gingen zusätzliche Steuereinnahmen verloren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schäuble vor, er düpiere seinen Parteifreund Röttgen.

Der Bundestags-Haushaltausschuss hatte im Rahmen allgemeiner Sparmaßnahmen die geplanten Mittel um 19,5 Millionen auf 448,5 Millionen Euro gekürzt und davon 115 Millionen Euro vorerst gesperrt. Das Umweltressort bat vergeblich, die Sperre aufzuheben.

Klima / Bundesregierung / Finanzen
03.05.2010 · 18:57 Uhr
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