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Schäuble stellt FDP-Steuerpläne in Frage

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Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt auch die neuen, entschärften Steuerpläne der FDP drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in Frage. Wegen der Finanzprobleme der Kommunen hält er Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro ab 2012 für unrealistisch.

«Wenn ich beide Vorhaben betrachte, habe ich eine Vorstellung davon, was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird», sagte Schäuble dem Magazin «Der Spiegel». Ein Scheitern der FDP-Pläne sei kein Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Darin stehe, dass es genug Geld dafür geben müsse.

Die Union im Bundestag schlug vor, den Ausbau der Krippenplätze bis 2013 sowie Ziele für Bildung und Klimaschutz zu verschieben, um die von der Koalition geplante Steuerreform zu finanzieren. «Wir müssen diese Ziele nicht streichen, aber wir sollten die Zeitpläne strecken», sagte der CDU/CSU-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) dem Magazin «Focus».

Nach den Worten von Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger will die FDP keine weiteren Abstriche an ihrem Modell für Steuersenkungen machen. «Die wirtschaftliche Lage hat sich im Vergleich zu den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst zumindest stabilisiert, die Wirtschaftsdaten sind derzeit eher besser», sagte sie am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich im vergangenen Herbst auf Steuerentlastungen bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr verständigt.

Homburger reagierte auf die Kritik von Wirtschaftsexperten. Sie hatten die von der FDP geplanten Steuersenkungen von 16 Milliarden Euro ab 2012 wegen des Spardrucks als unrealistisch bezeichnet. Nach Angaben Homburgers wird sich die FDP-Bundestagsfraktion bei ihrer Frühjahrsklausur an diesem Sonntag und Montag in Berlin auch mit Sparmaßnahmen im Haushalt befassen. «Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen gehen Hand in Hand mit der Konsolidierung des Haushalts.»

Steuern / Parteien / Bundesregierung
17.04.2010 · 11:13 Uhr
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