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Schäuble sieht Lissabon-Vertrag durch Verfassungsgerichtsurteil nicht gefährdet

Berlin (dts) - Bundesinnenminister Schäuble rechnet wegen der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Änderungen am deutschen Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht mit großen Schwierigkeiten. Es gehe in der Entscheidung vor allem um die Fälle, in denen neue Zuständigkeiten von den Mitgliedsstaaten auf die EU übertragen würden, sagte der CDU-Politiker in einem Interview im "Deutschlandfunk". Nur dann müsse der deutsche Gesetzgeber an der Entscheidung beteiligt werden. Dagegen warnt der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler vor zu großer Eile bei der Ratifizierung des Reformvertrages. Die Große Koalition müsse ein substanziell anderes Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag erarbeiten, sagte er Spiegel Online. Das sei eine Herkulesaufgabe. Gauweiler war einer der Kläger gegen das Reformvorhaben in Karlsruhe. Am Nachmittag soll sich der Bundestag mit dem Thema befassen.
DEU / EU / Lissabon-Vertrag / Bundesverfassungsgericht / Urteil
01.07.2009 · 10:03 Uhr
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