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Schäuble schweigt über künftigen Sparkurs

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Berlin (dpa) - Trotz einer Rekordneuverschuldung im kommenden Jahr und einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 30 Milliarden Euro 2011 schweigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter eisern zu seinen Sparplänen.

Zwar räumte er im ZDF erstmals ein, dass übernächstes Jahr etwa 25 bis 30 Milliarden fehlen könnten und durch hartes Sparen kompensiert werden müssen, das Wie ließ aber offen. Gute Vorschläge würden schnell zerredet, sagte Schäuble und wies den Vorwurf zurück, Union und FDP wollten mit ihrer Sparliste bis nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 warten. Mit Blick auf den künftigen harten Sparkurs sagte er lediglich: «Was das sein wird, muss man sorgfältig prüfen.»

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung den Haushalt für 2010 beschlossen. Er sieht eine Rekordverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vor. Auch die Ausgaben steigen stark, von 295 Milliarden auf 325,4 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler forderte, diesen Etat zu stoppen. Trotz der Schulden und fehlender Milliarden verteidigte Schäuble das Steuerpaket, das am Freitag vom Bundesrat abgesegnet werden soll. Dies sei wichtig, um Wachstum zu schaffen, sagte er Mittwochabend im ZDF-«Heute-Journal», zugleich distanzierte er sich von der in dem Paket enthaltenen Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen. Das sei nicht seine Idee gewesen.

Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, sie halte die Kritik an Schwarz-Gelb für ungerechtfertigt. «Trotz Steuersenkungen, damit verbundenen Steuerausfällen und neuer Schwerpunkte landen wir nicht bei mehr Schulden als von der alten Koalition geplant», sagte sie der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag). Der Etatentwurf für 2010 sehe geringere Schulden vor als noch von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zu Zeiten der schwarz-roten Koalition geplant. «Das hat uns keiner zugetraut. Alle, die sich schon vorab aufgeregt haben, dass die Verschuldung größer würde, sollen sich mal wieder abregen.»

Der Bund der Steuerzahler rief den Bundestag dazu auf, den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zu stoppen. Die Kreditaufnahme von insgesamt 100 Milliarden Euro sei unfassbar und nicht akzeptabel, sagte der Geschäftsführer Reiner Holznagel der «Braunschweiger Zeitung» (Donnerstag). «Das letzte Wort darf aber nicht gesprochen sein. Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments.» Die Bundestagsabgeordneten sollten Sparvorschläge einbringen, damit die Neuverschuldung weniger dramatisch ausfalle.

Der Bund der Steuerzahler sieht bereits im Haushalt 2010 Einsparpotenziale. Der Verband habe ein Sparliste über 24 Milliarden Euro bei Subventionen, Arbeitsmarktprogrammen, Personal- und Verwaltungskosten sowie bei Posten in allen Ressorts vorgelegt. Die Bundesregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, auf jeden substanziellen Einsparvorschlag zu verzichten, sagte Holznagel.

Zusammen mit Kosten aus dem Konjunkturpaket und dem Bankenrettungsfonds könnte die Neuverschuldung 2010 sogar bis 100 Milliarden steigen. Der Etatentwurf sei Spiegelbild der schwersten Krise der bundesdeutschen Geschichte, so Schäuble. Der Bund müsse Steuermindereinnahmen von 43,5 Milliarden Euro sowie Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt von 23,3 Milliarden Euro verkraften.

Haushalt / Kabinett
17.12.2009 · 07:16 Uhr
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