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Schäuble: Schnelle Steuerreform ist unmöglich

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Meseberg (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut gegen eine große Steuerreform in den nächsten vier Jahren gewandt. «Dafür wird in dieser Legislaturperiode kein Spielraum sein», sagte der Finanzminister vor der Kabinettsklausur von Union und FDP in Meseberg bei Berlin.

Der Koalitionspartner FDP dringt dagegen auf eine baldige umfassende Reform mit einem dreistufige Steuersystem. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag zum Beginn der Klausur, zu den jetzt anliegenden Arbeiten der Koalition gehöre «die schnelle Aufstellung eines Haushaltes, damit wir dann auch investieren können.»

Drei Wochen nach seinem Start kam das schwarz-gelbe Kabinett im 60 Kilometer nördlich von Berlin gelegenen Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg zu seiner ersten Klausur zusammen, um den Kurs der nächsten Monate abzustecken. Merkel sagte bei einem kurzen Statement mit Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle (FDP): «Es gibt viel zu tun.» Westerwelle betonte: «Wir wollen gemeinsam den Erfolg dieser Regierung.»

Trotz der erheblichen Zahl von Streitthemen - neben der Steuerreform und den damit verbundenen Steuerentlastungen ist dies vor allem auch die geplante Gesundheitsreform - schien die Atmosphäre zu Beginn der zweitägigen Klausur zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP entspannt. Am Rande war zu erfahren, dass die Teilnehmer gewillt seien, die «interpretativen Lücken» im Koalitionsvertrag zu schließen.

Schäuble sagte dem Magazin «Cicero», es gelte, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei. «Das ist aber keine grundlegende Steuerreform.» Denn eine solche Reform «müsste über die im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Stufen 2010 und 2011 weit hinausgehen». Er sei sich sicher, dass auch die FDP die Schuldenbremse und den europäischen Stabilitätspakt einhalten wolle. «Regieren heißt nicht, Geschenke zu verteilen», sagte Schäuble. Gegen die Steuersenkungspläne der FDP kommt auch aus den Bundesländern - parteiübergreifend - Widerstand.

Merkel machte deutlich, dass Deutschland beim UN-Klimagipfel weiter für anspruchsvolle Klimaziele kämpfen wolle. «Wir müssen alles tun, damit es schnell zu einem verbindlichen Abkommen kommt», sagte Merkel. «Auch wenn das in Kopenhagen noch nicht gelingt, so darf das nicht auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben werden.»

Mit Blick auf das deutsche Streitkräfte-Kontingent in Afghanistan sagte Westerwelle: «Es geht darum, dass wir mit der selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan so weit vorankommen, dass auch innerhalb der nächsten Jahre eine Perspektive der Übergabe erkennbar wird.»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Zustand der schwarz-gelben Koalition. Die neue Bundesregierung wolle jetzt «die Brüche kitten, die schon wenige Wochen nach ihrem Start unübersehbar aufgetreten sind», sagte Steinmeier am Dienstag der dpa in Berlin. «Der heftige Streit zwischen FDP und Union um die Steuerpolitik sei «der beste Beleg dafür, dass diese Koalition kurz nach ihrem Start schon an das Ende ihrer Gemeinsamkeiten angelangt ist.» Wenn die FDP nun androhe, gegen den Willen von Schäuble einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, um Steuersenkungen für Spitzenverdiener durchzusetzen, sei dies «ein unerhörter Vorgang.»

Bei der Klausur will Schäuble die Eckdaten für den Haushalt 2010 und die Finanzplanung der nächsten Jahre vorlegen. Damit wird auch der Spielraum für zusätzliche Steuerentlastungen klarer. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Energiepolitik und Klimaschutz. Rund zwei Dutzend Atomkraftgegner bereiteten der Bundesregierung in Meseberg mit Trillerpfeifen und Transparenten einen lauten Empfang. Bei der Gesundheitsreform will die FDP langfristig eine in der Union umstrittene einkommensunabhängige Prämie durchsetzen.

Aus der umstrittenen Personalie Erika Steinbach wurde indes etwas Druck genommen, nachdem die Entscheidung über ihren Einzug in den Rat der Vertriebenenstiftung am Dienstag verschoben wurde. FDP-Chef Westerwelle verlangt mit Rücksicht auf Polen, dass die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen den Stiftungsposten nicht bekommt und streitet sich darüber mit der CSU.

Bundesregierung / Klausur / Steuern
17.11.2009 · 14:14 Uhr
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