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Schäuble nimmt deutsche Steuerfahnder in Schutz

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die von Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder in Schutz genommen. "Die haben ihre Arbeit sehr sehr gut gemacht", sagte Schäuble am Dienstag im Südwestrundfunk. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, "rechtlich in Ordnung".

Sie hätten nur ihre Pflicht getan. Zugleich warf Schäuble den SPD-regierten Ländern eine politisch motivierte Ablehnung des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz vor. Mit ihrer "politisch-motivierten" Haltung trage die SPD den Konflikt auf dem Rücken der betroffenen Beamten aus, sagte der CDU-Politiker und rief die Opposition zur Mäßigung im Steuerstreit mit der Schweiz auf. "Die Schweiz ist genauso ein Rechtsstaat wie Deutschland", betonte Schäuble. Es sei nicht sinnvoll, jetzt gegenseitig übereinander herzufallen. "Der Konflikt muss zwischen den Rechtsordnungen beider Länder gelöst werden, wozu das verhandelte Steuerabkommen dient", so der Bundesfinanzminister. Indessen erhielt die Schweizer Justiz Rückendeckung von FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Deren Vorgehen sei zwar harsch, man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten über deutsche Steuersünder mit Konten in der Schweiz illegal erworben worden seien, sagte Döring der "Passauer Neuen Presse". "Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden."
DEU / Parteien / Steuern / Justiz
03.04.2012 · 12:07 Uhr
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