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Schäuble muss weniger neue Schulden machen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble während einer Pressekonferenz in Berlin.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird deutlich weniger Schulden machen müssen als bisher befürchtet. Für dieses Jahr werden neue Kredite von 60 bis 63 Milliarden Euro erwartet - bis zu 20 Milliarden weniger als geplant, wie am Dienstag in Koalitionskreisen bestätigt wurde.

Grund sind höhere Steuereinnahmen und geringere Arbeitsmarktkosten dank der besseren Wirtschaftslage sowie die einmaligen Milliarden-Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen.

Auch für die Folgejahre zeichnet sich ein weniger dramatisches Defizit ab: Für 2011 könnte die Neuverschuldung des Bundes bei etwa 55 Milliarden Euro liegen - oder sogar noch darunter, hieß es weiter. Die bisherige - mittlerweile aber völlig überholte - Finanzplanung der schwarz-roten Vorgängerregierung hatte für 2011 noch einen Fehlbetrag von fast 72 Milliarden Euro unterstellt.

Union und FDP wollen trotz des gebremsten Schuldenanstiegs nach Berichten der «Süddeutschen Zeitung» und der «Bild»-Zeitung an ihrem Sparpaket festhalten. Die Opposition kritisierte erneut, dass nur ein geringer Teil der Sparmaßnahmen auch den Bundesländern zur Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Vorgehen ist allerdings nicht ungewöhnlich und war bei früheren Koalitionen mit fehlender Mehrheit im Bundesrat ebenfalls üblich. Zudem handelt es sich um den Etat des Bundes.

Die 2010 jetzt erwartete Nettokreditaufnahme von bis zu 63 Milliarden Euro ist immer noch die mit Abstand höchste Neuverschuldung des Bundes. Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde verwies zudem darauf, dass noch neue Schulden in den Sondervermögen hinzukämen. «Allein beim Bankenrettungsfonds SoFFin wurde (...) ein Verlust von über 4 Milliarden Euro bekanntgegeben.» Hier drohten weitere Risiken.

Der Etatentwurf für 2011 sowie der Finanzplan bis 2014 sollen am 7. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dann sollen auch die Eckpunkte für das gut 80 Milliarden Euro umfassende Sparpaket der Koalition vorliegen. Der Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz, mit dem die Sparvorhaben umgesetzt werden, soll im August folgen.

Das Gesetz soll in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht- zustimmungspflichtigen Teil aufgespalten werden. Demnach soll der Bundesrat nur über den Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger abstimmen. Hier geht es um jährlich 100 Millionen Euro. Schwarz-Gelb kann sich in der Länderkammer nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht mehr auf eine Mehrheit stützen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte «Handelsblatt Online», es wäre «nicht klug», das Sparpaket weitgehend am Bundesrat vorbei zu beschließen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), sieht den Spardruck nicht sinken. «Es ist richtig, dass das Kabinett bereits 2011 mit dem Sparen beginnen will», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Es wäre ein fatales Signal, wenn im ersten Jahr, in dem die Schuldenbremse greift, darauf verzichtet würde, «nur weil die Lage etwas besser ist als angenommen».

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Haushaltsexperte Otto Fricke, forderte ein Festhalten am Sparkurs. «Die 60 Milliarden Euro mögen möglich sein, wären aber immer noch eine Rekordverschuldung. Und deshalb führt am eingeschlagenen Sparkurs kein Weg dran vorbei», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Nach der Schuldenbremse muss der Bund das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 laut «Süddeutscher Zeitung» auf 8,5 Milliarden Euro reduzieren. Bisher hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2010 mit einem Fehlbetrag von 67 Milliarden Euro kalkuliert, was für die Folgejahre Sparschritte von je knapp 10 Milliarden Euro notwendig gemacht hätte.

Tatsächlich dürfte dieses strukturelle Defizit - die Lücke zwischen laufenden Ausgaben und dauerhaften Einnahmen - dem Vernehmen nach im laufenden Jahr bei etwas mehr als 50 Milliarden Euro liegen. Der jährliche Sparbedarf reduziert sich auf rund 7 Milliarden Euro.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen pocht darauf, dass auch die Wirtschaft ihren Anteil am Sparpaket übernimmt. Sie verstehe die Beschlüsse des Kabinetts «als einen Vertrag auf Gegenseitigkeit», sagte die CDU-Politikerin dem Bremer «Weser-Kurier».

Infos zum Sparpaket

Geplante Einsparungen in Zahlen

Grundgesetz mit neuer Schuldenbremse

Haushalt / Finanzen
22.06.2010 · 22:50 Uhr
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