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Schäuble lehnt große Steuerreform ab

Wolfgang Schäuble: «Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung».Großansicht
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine große Steuerreform bis 2013 unter Hinweis auf die leeren Staatskassen ausgeschlossen. Er geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP.

«Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung», sagte Schäuble in einem Interview. Dafür fehle in den nächsten Jahren Geld.

Die FDP konterte und verwies auf den Koalitionsvertrag sowie die jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich für den Umbau des Steuersystems zu einem Stufentarif ausgesprochen hatte. «Das ist für die FDP jedenfalls ein grundlegend neues Steuersystem», sagte Haushaltsexperte Otto Fricke am Donnerstag im Bundestag.

FDP-Parteivize Andreas Pinkwart drohte mit einem eigenen Gesetzentwurf. Fraktionschefin Birgit Homburger geht weiter von einer grundlegenden Reform aus. Schäuble benutze eine andere Formulierung, sehe es in der Sache aber genauso. Widerstand kommt von der CSU. «Die FDP verbindet die Strukturreform mit einem Stufentarif, wir nicht», sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt.

In seiner Antrittsrede im Parlament sprach Schäuble nur von «weiteren strukturellen Vereinfachungen», wie sie Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart hätten und über die im nächsten Jahr gesprochen werde. Schäuble bekräftigte, dass 2011 mit dem Schuldenabbau begonnen werde. Die Oppositionsfraktionen warfen der Koalition Klientelpolitik und einen finanzpolitischen Blindflug vor. Sie bezweifeln, dass Steuersenkungen auf Pump das Wachstum ankurbeln.

Massive Kritik äußerten auch die «Wirtschaftsweisen». Im neuen Gutachten heißt es nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland», es gebe zwar langfristigen Handlungsbedarf bei der Einkommensteuer, «aber in den kommenden Jahren nicht die Notwendigkeit für tarifbedingte Einkommensteuerentlastungen.

Schäuble hatte vor seiner Bundestagsrede eine grundlegende Reform der Einkommensteuer ausgeschlossen. Der «Rheinischen Post» (Donnerstag) sagte er: «Wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld.» Erst kürzlich hatte Schäuble sich skeptisch zum Stufentarif geäußert. Pinkwart sagt der Freitagausgabe des Blattes: «Wenn Herr Schäuble sich weigert, den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das.» Es sei schon beachtlich, wenn ein Minister die Kanzlerin «meint zurückpfeifen zu können».

Die Erholung der Wirtschaft führt nach den Worten Schäubles nicht automatisch zu größeren finanzpolitischen Spielräumen. Der gesamte Schuldenstand Deutschlands werde im Jahr 2011 auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Nach wie vor gebe es Risiken und noch keinen selbsttragenden Aufschwung. 2010 sei ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu erwarten. Es drohe weiter eine Kreditklemme. Insolvenzen belasteten die Finanzwirtschaft, bei Banken sei weiterer Kapitalbedarf zu erwarten. Alle weiteren Maßnahmen stünden unter dem Vorbehalt europäischer und nationaler Vorgaben.

Schäuble verteidigte die geplanten ersten Steuersenkungen der Koalition. Sie sehen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro vor allem für Familien, aber auch für Unternehmen, Erben und Hotels vor. Mit diesem ersten Schritt schon 2010 sollen unter anderem der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die Steuerpläne «ökonomisch unsinnig». Das Bekenntnis zu EU-Stabilitätspakt und Schuldenabbau werde vermindert, weil es nicht mit Maßnahmen unterlegt sei. Alle wichtigen Themen seien in Kommissionen verlagert worden. Entschieden werden solle erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai.

Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, nannte die Pläne ein «Umverteilungs-Beschleunigungsgesetz», Alexander Bonde von den Grünen sprach von «Traumtänzerei.» Es seien «absurd hohe Wachstumsraten» nötig, um die Vorstellungen von Union und FDP zu erfüllen. «Das passt hinten und vorne nicht zusammen.»

Das «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» soll rasch verabschiedet werden. «Für diese Regierung steht steuerliche Wachstumspolitik nicht im Widerspruch zur genauso notwendigen Konsolidierung», sagte Schäuble. «Wir müssen beides hinbekommen, beides ist notwendig.» 2011 werde mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte begonnen, wenn es einen - wie erwartet - selbsttragenden Aufschwung gebe.

Steuern / Haushalt
12.11.2009 · 16:45 Uhr
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