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Schäuble kommt SPD bei Steuersenkungen entgegen

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der geplanten Steuersenkung auf Bedenken der SPD eingehen. Mit einem Trick sollen die Pläne von Union und FDP so ausgestaltet werden, dass ein gut verdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Top-Verdiener, der die sogenannte Reichensteuer zahlt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Referenten-Entwurf des Finanzministeriums.

Die Steuersenkung werde dadurch ausgewogener gestaltet. Neben anderen Gründen hatte die SPD die geplante Steuersenkung als sozial ungerecht abgelehnt, weil hohe Einkommen deutlich stärker entlastet werden sollten als kleine und mittlere. Damit drohte die Steuersenkung der schwarz-gelben Koalition am Widerstand der Sozialdemokraten im Bundesrat zu scheitern, die dort über die von ihnen regierten Länder über eine Blockademöglichkeit verfügen. Laut Entwurf des "Gesetzes zum Abbau der kalten Progression" sollen die Spitzenverdiener deshalb nur eingeschränkt in den Genuss der Entlastungen kommen. Derzeit zahlt die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent jeder, der mehr als 250.731 Euro (Verheiratete: 501.462 Euro) im Jahr verdient. Es entspräche der Logik des Gesetzes, diesen Betrag anzuheben, da jeder andere Steuersatz auch erst ab einem höheren Einkommen einsetzen soll als bisher. Doch stattdessen schlagen Schäubles Beamte das genaue Gegenteil vor: Schon ab 2013 sollen die 45 Prozent wieder ab einem Betrag von 250.000 Euro fällig werden. Nach Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin würde damit ein gutbezahlter Facharbeiter, der ein Einkommen von 60.000 Euro versteuern muss, von der Steuersenkung stärker profitieren als ein Spitzenverdiener mit 270.000 Euro im Jahr. Die Steuerlast des Facharbeiters sinke um etwa 380 Euro und die des Spitzenverdieners um 367 Euro. "Insgesamt kommt es für hohe Einkommen zu einer Verringerung der Gesamtentlastung", sagte Hechtner. Das sei ein verstecktes Friedensangebot an die SPD.
DEU / Parteien / Steuern
29.11.2011 · 22:00 Uhr
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