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Schäuble kommt Franzosen bei Finanztransaktionssteuer entgegen

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwenkt in der Frage, wie das Aufkommen einer künftigen Finanztransaktionssteuer zu verwenden ist, auf die französische Linie ein. Dies berichtet der "Spiegel". Er könne sich ebenfalls vorstellen, mit den Mitteln die Entwicklungshilfe aufzustocken, erklärte er kürzlich der französischen Finanzministerin Christine Lagarde.

Bislang hatte Schäuble das Aufkommen von rund zwei Milliarden Euro ab 2012 als Teil seines Sparpakets für die Sanierung des Bundeshaushalts vorgesehen. Zudem strebt der Bundesfinanzminister eine weitreichende Verschränkung der deutsch-französischen Finanzpolitik an. Am liebsten wäre es ihm, die Finanzministerien beider Länder würden zusammengelegt, erklärte er vor kurzem in kleiner Runde. Als Auftakt schlug er vor, die Grundsatzabteilungen beider Ministerien zu fusionieren. Die Idee stieß im eigenen Haus auf Vorbehalte. Bedienstete deutscher Ministerien seien nur der Bundesregierung zur Gefolgschaft verpflichtet, brachten Mitarbeiter gegenüber ihrem Ressortchef vor. Auch die Franzosen begegneten der Charmeoffensive aus Berlin mit Reserve. "Ein interessantes Experiment", hieß es zurückhaltend dazu aus dem französischen Finanzministerium. Schäuble erteilte daraufhin den Auftrag, konkrete Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu prüfen. Nach langer Suche wurden die Finanzministerialen fündig. Jetzt sollen deutsche und französische Beamte gemeinsam die Sitzungen von EU-Finanzministerrat und Euro-Gruppe vorbereiten. Auch eine engere Zusammenarbeit bei der Kontrolle der richtigen Verwendung von EU-Mitteln ist beabsichtigt. Das Problem: In Deutschland ist die Angelegenheit weitgehend Ländersache.
DEU / Parteien / Steuern
11.12.2010 · 12:37 Uhr
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