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Schäuble: Keine neuen Haushaltsmittel für Hartz IV

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will weiterhin nicht mehr Geld für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze ausgeben. Im Deutschlandfunk sagte Schäuble, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen alle Mehrkosten selbst erwirtschaften müsse, die über den eingeplanten Etat hinausgingen. Die Bundesregierung hat im Haushalt 2011 lediglich 480 Millionen Euro für das Bildungspaket eingeplant, das von der Leyen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen auf den Weg bringen will. Die Spitzen von Union und FDP beraten heute in Berlin über die künftige Hartz-IV-Hilfe für Langzeitarbeitslose.

Soziales / Arbeitsmarkt / Regierung
26.09.2010 · 08:02 Uhr
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