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Schäuble: Keine Etatlöcher durch Atompaket

Bundesfinanzminister Wolfgang SchäubleGroßansicht

Berlin/Riga (dpa) - Die schwarz-gelben Atom-Beschlüsse reißen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Löcher in den Haushalt. Trotz eines geringeren Satzes für die neue Atomsteuer bleibe es bei den eingeplanten jährlichen Einnahmen.

«Das Aufkommen wird 2,3 Milliarden sein. Das ist völlig unstreitig», sagte Schäuble am Dienstag im ZDF. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Eindruck zurück, dass die Atomwirtschaft ihre Gewinne durch längere Laufzeiten zum Großteil behalten könne.

Mehr als die Hälfte der Extra-Profite würden abgeschöpft: «Ich glaube, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der den Energieversorgungsunternehmen deutlich macht, dass sie einen großen Teil ihrer Gewinne entweder als Steuer zahlen müssen oder aber für erneuerbare Energie geben», sagte Merkel im lettischen Riga.

Alarm schlagen die Kommunen mit ihren Stadtwerken: Sie fordern vom Staat eine Entschädigung, weil die längeren Atomlaufzeiten ihre Milliarden-Investitionen in Ökostrom gefährdeten. Die Windindustrie sprach von «Sargnägeln» für die erneuerbaren Energien und für die Windkraft. Merkel will das Gespräch mit den Kommunen suchen. Auch die Stadtwerke würden erkennen, dass es eine faire Lastenteilung gebe.

Die Koalitionsspitzen hatten bei ihrem Gipfel noch Änderungen bei der Atomsteuer beschlossen. Der Steuersatz, der je Gramm Plutonium oder Uran fällig wird, beträgt 145 Euro statt 220 Euro. Zudem wird die Steuer bis 2016 befristet. Auch können die Konzerne die Zahlung als Aufwand von der Körperschaftsteuer wieder absetzen, was die Einnahmen des Staates aus dieser Abgabe mindert. Die «Berliner Zeitung» (Dienstag) berichtete, Schäuble könne nur mit 1,5 Milliarden Euro rechnen.

Nach Darstellung des Finanzministeriums bleibt es unter dem Strich bei 2,3 Milliarden Euro pro Jahr für den Bund. Das Laufzeitplus führe zu Zusatzgewinnen der Stromkonzerne, die über die Körperschaftsteuer Bund und Ländern zugute komme. Im Ergebnis würden sich beide Effekte aufheben, hieß es. Dies werde sich in der Steuerschätzung niederschlagen. «Und deswegen ist die Berechnung, dass wir 2,3 Milliarden aus der Brennelementesteuer als Aufkommen haben, schon eine seriöse», sagte Schäuble.

Die Regierung hatte für den Atomgipfel durchrechnen lassen, welche Kernkraftwerke bei einem Steuersatz von 220 Euro im Betrieb unwirtschaftlich geworden wären. Die Konzerne hätten dann vermutlich die älteren, kleinen Meiler Brunsbüttel, Isar 1, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 sofort abgeschaltet.

Die Kommunen kritisieren, dass die Atomsteuer ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer um jährlich 300 Millionen Euro schmälern werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds (DStGB), Gerd Landsberg, zu «Handelsblatt Online». Auch werde der Wettbewerb durch die Atom-Beschlüsse verzerrt. Die Stadtwerke hätten sich mit ihrem Engagement bei erneuerbaren Energien darauf eingestellt, dass in wenigen Jahren die Atomkraftwerke vom Netz gingen.

Albert Filbert, Chef des Darmstädter Versorgers HSE, sagte: «Den Schaden für kommunale Versorger durch die zwölfjährige Laufzeitverlängerung schätzen wir auf 4,5 Milliarden Euro.» Städtetags-Präsidentin Petra Roth sagte der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag): «Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessert ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger.»

Auch die Länder wollen an den Atom-Mehreinnahmen des Bundes beteiligt werden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte zu «Focus Online», der Bund sei bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse in der Pflicht. «Ich poche darauf, dass die Asse saniert wird.»

Nach Berechnungen der Grünen können die Atomkonzerne bis zu 100 Milliarden Euro mit den längeren Laufzeiten verdienen. Der Staat begnüge sich mit etwa 30 Milliarden aus Steuern und freiwilligen Abgaben. «Das sind Geschenke für wenige», sagte Grünen- Fraktionschefin Renate Künast. Nach Darstellung aus Regierungskreisen werden jedoch bis zu 58 Prozent der Laufzeitgewinne abgeschöpft - inklusive aller Steuerarten.

Energie / Atom
07.09.2010 · 12:27 Uhr
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