Schäuble sei der Überzeugung, dass das von dem Ministerium in Auftrag gegebene Gutachten beweise, dass Befürchtungen eines deutlichen Rückgangs des Passagieraufkommens durch die Steuer nicht eingetreten seien. "Demzufolge gibt es auch keinen Grund für uns, von der Steuer abzusehen." Auch eine Änderung der Sätze sei nicht geplant.
Der Bund hat in seinem Finanzplan bis 2016 jährliche Einnahmen von einer Milliarde Euro eingestellt. "Auch deshalb können wir auf die Steuer nicht verzichten", hieß es. Im Kabinett sei diese Planung einstimmig verabschiedet worden.
Die Haushalts- und Finanzexperten der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle und Klaus-Peter Flosbach, hatten sich bereits Mitte der Woche für den Erhalt der Luftverkehrssteuer ausgesprochen.
"Es gibt keinen Anlass, jetzt über die Abschaffung oder Absenkung zu spekulieren", erklärten die beiden CDU-Politiker in Berlin und betonten, die Steuer diene mit jährlichen Einnahmen von knapp einer Milliarde Euro der Haushaltssanierung und setze zudem Anreize für umweltgerechtes Verhalten. Barthle und Flosbach hatten die Befürworter einer Abschaffung zu Vorschlägen aufgefordert, um die dann zu erwartenden Belastungen für den Bundeshaushalt auszugleichen.
Die Abgabe hat allerdings jüngst offenbar zu Differenzen im Kabinett geführt. Während das Finanzministerium daran festhält, sprach sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) laut Berichten gegen die umstrittene Steuer aus. Die Luftfahrtbranche hat die sofortige Abschaffung der nach Entfernung gestaffelten Steuer verlangt, die die Fluggesellschaften zahlen müssen.
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