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Schäuble: «Eurobonds kann es nicht geben»

Passau (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Eurobonds erneut strikt abgelehnt. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse».

«Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten.» Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge.

Schäuble unterstrich, in Europa müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgesetzt werden. Vor allem dürfe die Verschuldung nicht dauerhaft über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. «Die Defizitregel von drei Prozent muss gewahrt werden. Eine europäische Institution muss dafür sorgen, dass Haushalte der Mitgliedsstaaten dementsprechend angepasst werden, wenn sie den bestehenden Regeln nicht entsprechen. Wir benötigen für diese Punkte schnelle Vertragsänderungen.»

Schäuble mahnt die Durchsetzung einer Stabilitätsunion mit Instrumenten zur Umsetzung der Regeln an. «Wir müssen zeigen, dass eine gemeinsame Währung von 17 Staaten funktionieren kann», unterstrich der Finanzminister. «Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation.»

Kritisch äußerte sich Schäuble zum Steuerkonzept der SPD, die auf ihrem Parteitag in Berlin die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes beschließen will. Dies sei nicht sehr originell, sagte er. «Sie beschließt immer Steuererhöhungen und macht dennoch höhere Schulden, wo immer sie regiert. Jede Debatte über Steuererhöhungen ist pures Gift.»

EU / Finanzen
03.12.2011 · 10:13 Uhr
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