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Schäuble: Deutschland spart von 2011 an

Brüssel (dpa) - Deutschland will von 2011 an sparen. Bis 2013 will die Bundesrepublik ihre Neuverschuldung unter die erlaubte Marke von drei Prozent drücken. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Dienstag in Brüssel, Berlin werde die geplante EU-Vorgabe annehmen.

Schäuble sagte am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen: «Die Kommission wird ja jetzt Empfehlungen machen. Und es sieht so aus, dass sie für Deutschland empfehlen wird, ab 2011 das Defizit zu reduzieren bis 2013. Und das entspricht genau unseren Vorstellungen.»

Schäuble sagte, er halte einen Schuldenabbau bei gleichzeitigen Steuersenkungen für möglich. Das sei mit «strikter Haushaltspolitik» zu leisten. Zunächst arbeite die Bundesregierung mit Hochdruck am Haushaltsentwurf für 2010. «Das ist auch sehr ehrgeizig.» Dann werde jeder sehen, dass die Regierung es ernst meine mit einem Kurs, der Wachstum und Nachhaltigkeit anstrebe. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro jährlich.

In Brüssel waren deshalb Befürchtungen über den neuen Berliner Haushaltskurs laut geworden. Die EU-Kommission wird am Mittwoch offiziell vorschlagen, Berlin bis 2013 Zeit zur Defiziteindämmung zu geben. Die EU-Kommission erwartet für Deutschland 2010 eine ausgeuferte Neuverschuldung von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Brüssel hatte bereits ein Strafverfahren auf den Weg gebracht.

Deutschland steht mit seinen Haushaltsproblemen in der EU nicht alleine da. 13 von 16 Ländern des gemeinsamen Währungsgebiets sind mit Defizitstrafverfahren konfrontiert. Die durchschnittliche Neuverschuldung wird in der Eurozone 2010 knapp sieben Prozent betragen.

EU / Finanzminister / Haushalt
10.11.2009 · 11:48 Uhr
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