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Schäuble: Deutschland auf dem richtigen Weg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Deutschland als «Wachstumslokomotive».Großansicht

Berlin (dpa) - Angesichts der guten Steuereinnahmen sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Deutschland auf dem richtigen Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Haushalte hätten sich weitaus weniger dramatisch entwickelt als Anfang des Jahres noch befürchtet, sagte Schäuble.

Deutschland sei in Europa «Wachstumslokomotive». Schäuble wies darauf hin, dass Teile des Sparpakets, die vier Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich erbringen sollen, in der Schätzung noch nicht berücksichtigt seien. Allerdings könne das Niveau, das die Steuereinnahmen vor der Krise im Jahr 2008 hatten, erst 2012 wieder erreicht werden.

Schäuble machte erneut deutlich, dass es trotz der guten Entwicklung keinen Spielraum für Steuersenkungen in größerem Umfang gebe. Er sehe die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung bestätigt. Sie müsse «weder nach oben noch nach unten korrigiert werden, sagte der Minister.

Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben, von Bund und allen 16 Ländern Steuervereinfachungen erarbeiten zu lassen, die ein Entlastungsvolumen von 500 Millionen Euro nicht überschreiten sollen. Eine umfassende Steuervereinfachung sei wesentlich teurer und liege voraussichtlich im zweistelligen Milliarden-Bereich. Dafür sei aber derzeit kein Geld vorhanden.

Auf die Debatte um Abschaffung der kommunalen Gewerbesteuer wollte Schäuble nicht genauer eingehen. Eine Reform der Gemeindefinanzierung sei nur im Einvernehmen möglich und schwierig. Klar sei allerdings auch, dass hier Handlungsbedarf bestehe, sagte der Finanzminister.

Steuern / Haushalt
04.11.2010 · 23:20 Uhr
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