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Schäuble baut Schulden schneller ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bis zum Jahr 2015 die Neuverschuldung des Bundes auf 12,8 Milliarden Euro drücken.

Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt bei der Haushaltssanierung schneller voran als gedacht und könnte die Schuldenbremse schon ein Jahr früher einhalten.

Nach den neuen Etatplänen soll die Neuverschuldung des Bundes bis zum Jahr 2015 auf 12,8 Milliarden Euro gedrückt werden - nach womöglich knapp 40 Milliarden in diesem Jahr. Trotz des schnelleren Defizitabbaus, anhaltenden Konjunkturbooms und höherer Steuereinnahmen kann sich die Koalition aber keine Hoffnungen auf üppige Ausgabenprogramme machen.

Schäuble hat mit seinem am Donnerstag vorgelegten Etatrahmen die Ausgaben für die einzelnen Ressorts erstmals streng gedeckelt. Der wegen der Plagiatsvorwürfe unter Druck geratene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann immerhin aufatmen. Er bekommt für seine Sparvorgaben von 8,3 Milliarden Euro ein Jahr mehr Zeit. Dies sorgt allerdings auch in der FDP für Unmut.

Den von Union und FDP Anfang 2013 angepeilten Steuersenkungen erteilt das Finanzministerium eine Absage: «Es gibt keinerlei Handlungsspielraum für Steuersenkungen.» Sollte sich die Lage verbessern, werde der Schuldenabbau vorangetrieben.

Ähnlich äußerte sich FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke: «Sollte die Mai-Steuerschätzung eine noch bessere Einnahmesituation darstellen (...) müssen etwaige Mehreinnahmen im laufenden Jahr 2011 zu einer weiteren Reduzierung der Neuverschuldung verwendet werden.» Aus Sicht der Opposition ist Schäuble zu wenig ehrgeizig beim Schuldenabbau.

Der Bundeshaushalt für 2012 wird nach einem völlig neuen Verfahren aufgestellt. Die einzelnen Ressorts müssen mit einem eigenen Ausgabendeckel leben - die Zeiten großer Wünsche lange vor Verabschiedung eines Etats sind damit vorbei. Sollte die Entwicklung aber schlechter ausfallen, müssen die Ressorts nicht zusätzlich sparen. Der Etatrahmen soll Mitte März vom Kabinett beschlossen werden, im Sommer soll dann der endgültige Etatentwurf folgen.

Nach den Eckpunkten werden die Ausgaben für 2012 auf 304,1 Milliarden Euro begrenzt. Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als 2011 geplant. Sie bleiben bis 2014 nahezu stabil, klettern 2015 dann auf etwa 308,8 Milliarden Euro. Ein Grund dafür sind steigende Zinslasten. Bei den Einnahmen sind bis 2015 unter anderem gut 40 Milliarden höhere Steuereinnahmen veranschlagt als für 2011 erwartet.

Mit weniger Geld muss unter anderem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auskommen. Ihr Etat sinkt von 131,3 Milliarden in diesem Jahr auf 126,7 Milliarden Euro im Jahr 2012. Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss Einschnitte hinnehmen. Sein Budget schrumpft von 15,7 auf 14,5 Milliarden Euro. Grund: Der einmalige Zuschuss des Bundes wird nicht fortgeschrieben.

Guttenberg muss das geforderte Einsparvolumen von gut 8,3 Milliarden Euro erst bis Ende 2015 erbringen. Die Sparvorgaben im Zuge der Streitkräftereform würden damit um ein Jahr gestreckt, hieß es. Ansonsten aber werde das schwarz-gelbe Sparpaket eins zu eins umgesetzt - einschließlich der strittigen neuen Finanzsteuer. Für die 2012 anstehende Lohnrunde sei Vorsorge getroffen worden. Mögliche Kosten der Bankenrettung würden über die entsprechenden Sondervermögen aufgefangen und hätten keine Etat-Auswirkungen.

Ganz ohne Einsparungen wird Schäuble aber nicht auskommen. Für 2014 und 2015 hat er «Globale Minderausgaben» von je 4,8 Milliarden Euro vorgesehen. Dies sind Sparvorgaben, die noch erbracht werden müssen. «Die noch aufzulösenden Globalen Minderausgaben stellen somit eine Hypothek für die kommenden Jahre dar», heißt es im Etatentwurf.

Die Haushaltslücken werden mit neuen Schulden gestopft: Sie sollen 2012 auf 31,4 Milliarden Euro sinken, im Folgejahr auf 22,9 Milliarden und 2014 auf 15,7 Milliarden. Für dieses Jahr werde nun eine Nettokreditaufnahme von unter 40 Milliarden angestrebt - das wären gut acht Milliarden Euro weniger als noch kürzlich geplant.

Auch das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit sinkt stärker. Die für die Schuldenbremse maßgebliche Lücke könnte 2015 auf etwa 10 Milliarden sinken. Rein rechnerisch würde die Schuldenregel ein Jahr früher eingehalten.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einem «haushaltspolitischen Offenbarungseid». Gerade in konjunkturell guten Zeiten müsste die Neuverschuldung stärker abgebaut werden. Sie könnte 2012 auf 27 Milliarden Euro sinken. Schäuble verpulvere zusätzliche Steuereinnahmen und gebe die Konsolidierung für das politische Überleben des Verteidigungsministers auf.

Grünen-Experte Alexander Bonde wirft Schäuble unseriöse Annahmen vor. Zudem würden der Bundeswehr bis 2014 gegenüber dem gültigen Finanzplan rund 5,8 Milliarden Euro mehr bereitgestellt. «Entgegen aller großspurigen Ankündigungen von Minister zu Guttenberg trägt das Verteidigungsministerium fast gar nichts zur Konsolidierung ...bei.»

Haushalt / Bundesregierung
24.02.2011 · 17:06 Uhr
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