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Schäuble: Ausgeglichener Haushalt ist Utopie

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Berlin (dpa) ­ Der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre ausgeschlossen. «Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag».

Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt auf absehbare Zeit Utopie sei, sagte Schäuble: «In dieser Legislatur natürlich.» Zunächst einmal gelte es «mit exorbitant hohen Schulden» fertig zu werden, «wie wir sie in der Geschichte der Republik bislang nicht kannten», sagte Schäuble. An eine Schuldenrückführung und Sparmaßnahmen sei erst nach einem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise zu denken. «Wann das schließlich sein wird, kann niemand sicher sagen», sagte Schäuble. «Wir fahren weiter auf Sicht, dazu muss man sich offen bekennen.»

Der künftige Finanzminister verteidigte die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zuschüsse für Arbeitnehmer. «Das ist kein Nebenhaushalt, weil es sich nicht um Darlehen handelt, sondern um Zuschüsse. Die Defizite in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind genauso wie die der Banken durch die Krise entstanden. Deshalb spannen wir einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer. Denn wir wollen diese Zuschüsse nicht den Beitragszahlern anlasten, sondern sie sollen von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden. Das ist der Sinn dieser Operation, die auch ein Zeichen sozialer Ausgewogenheit ist, weil sie verhindert, dass die Arbeitnehmerbeiträge krisenbedingt steigen», sagte Schäuble.

Parteien / Regierung
25.10.2009 · 22:02 Uhr
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