Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat in einem Interview mit der Passauer Neue Presse eine Reform der Europäischen Zentralbank gefordert. Die jetzige EZB-Konstruktion habe fatale Auswirkungen, warnte Schäffler, der dem Finanzausschuss des Bundestags angehört. "Deutschland benötigt aufgrund seiner Größe ein Vetorecht im EZB-Rat". Deutschland halte als größte Volkswirtschaft Europas 30 Prozent des EZB-Eigenkapitals und habe früher die Geldpolitik in Europa bestimmt. Es könne nicht sein, dass Mini-Volkswirtschaften wie Malta oder Zypern das gleiche Stimmgewicht wie Deutschland haben, so der Finanzpolitiker.
Gleichzeitig attackierte er der die EZB-Führung heftig. Bereits 2010 habe er den Rücktritt des damaligen EZB-Chefs Jean-Claude Trichet verlangt, weil er mit den Ankäufen von Staatsanleihen der Krisenländer die Grundlagen der Währung verändere, sagte Schäffler. "Sein Nachfolger Mario Draghi setzt diese fatale Politik noch frecher fort." Die nächste große Intervention der EZB an den Finanzmärkten stehe bevor, weil der Rettungsschirm ESM noch nicht umgesetzt sei und auch nicht ausreichen werde. Diese Politik geschehe gegen den Willen Deutschlands im EZB-Rat.
DJG/chg