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Schäffler: EFSF-Verstärkung zielt auf Italien

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Berlin (dpa) - FDP-Eurokritiker Frank Schäffler vermutet, dass mit der geplanten Verstärkung des Euro-Rettungsschirms vor allem Italien gestützt werden soll. «Man will Italien an den Tropf hängen. Das ist der Grund, wieso morgen abgestimmt wird», sagte Schäffler am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin».

Es werde Druck auf das Land ausgeübt, man wolle italienische Staatsanleihen im Preis drücken. «Aber das führt am Ende dazu, dass Italien nie mehr aus diesem Dilemma herauskommt. Italien wird dauerhaft am Tropf hängen.»

Eine Verstärkung des Euro-Rettungsschirms über einen Hebelmechanismus lehnt Schäffler ab: «Nicht das Volumen wird steigen, aber das Risiko wird vervielfältigt», sagte er. «Das, was die Staats- und Regierungschefs jetzt diskutieren, ist das, was die Finanzkrise weltweit verbreitet hat.» Es sei das, was WestLB, SachsenLB und BayernLB in den USA gekauft hätten, nämlich strukturierte Wertpapiere, bei denen die WestLB das höchste Risiko übernommen habe. «Wenn das ausfällt, dann führt das eben sehr schnell zum Exitus.»

Zu seinem Antrag für den FDP-Mitgliederentscheid zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärte Schäffler: «Der EFSF, aber auch der ESM ist letztlich ein Bruch der europäischen Verträge, weil wir für die Schulden anderer Länder jetzt plötzlich haften und für diese Schulden eintreten.» Das sei nicht die Vertragsgrundlage des Euro gewesen. Eine Krisenbewältigung sei nur dann möglich, wenn man sich an Recht sowie Risiko und Haftung halte. Einen Schaden für seine Partei durch den Euro-Zwist sieht er nicht. «Wir sind für den Euro, die anderen zerstören ihn.»

EU / Finanzen / Bundestag
25.10.2011 · 11:47 Uhr
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