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Schaar sieht Bundesverfassungsgericht vor schwerer Aufgabe

Halle (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht steht nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bei der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor einer schweren Aufgabe. Einerseits gebe es eine EU- Richtlinie, Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Andererseits müssten diese Regeln mit dem Grundgesetz übereinstimmen, sagte er Schaar im MDR. Die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten wird von heute an vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Über 34 000 Menschen haben Beschwerde eingelegt.
Prozesse / Innere Sicherheit / Datenschutz
15.12.2009 · 09:18 Uhr
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