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Schaar kritisiert Sicherheitspapier

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar.Großansicht
Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium kritisiert. «Das Papier enthält viele Maßnahmen, die - jede für sich, aber vor allem insgesamt - Gift für den Datenschutz wären», sagte Schaar der «Berliner Zeitung».

Die Vorschläge seien «verfassungsrechtlich höchst fragwürdig». Dies betreffe vor allem die geplanten Befugnisse für den Geheimdienst. Aber auch die Gen-Analyse als Standard-Ermittlungsinstrument sieht Schaar kritisch. Er verwies auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der dies als unvereinbar mit europäischen Regeln ansah.

Über eine «Giftliste» aus dem Innenministerium zur Vorbereitung von Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl hatte die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag berichtet. Innen-Staatssekretär August Hanning erklärte dazu: «Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des Bundesinnenministeriums.» Er sprach von einer Stoffsammlung, wie sie üblicherweise am Ende einer Wahlperiode zur Vorbereitung auf die nächste Legislaturperiode erstellt werde.

Innere Sicherheit / Verfassungsschutz
26.09.2009 · 09:55 Uhr
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