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Schaar: Karlsruhe vor schwerer Aufgabe

Peter SchaarGroßansicht
Halle/Karlsruhe (dpa) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht das Bundesverfassungsgericht bei der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor einer schweren Aufgabe. Für die Richter sei das «ein ganz komplizierter Abwägungsprozess», sagte er am Dienstag im Sender MDR Info.

Auf der einen Seite gebe es eine EU- Richtlinie. Sie schreibe den Mitgliedsstaaten vor, Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Andererseits «müssen diese Regeln mit dem Grundgesetz übereinstimmen».

Schaar betonte auch, dass er das gesamte System für unverhältnismäßig hält. «Hier werden Daten über uns alle gespeichert.» Zugleich hätten Straftäter immer die Möglichkeit, durch relativ einfache Mittel der Überwachung zu entgehen.

Prozesse / Innere Sicherheit / Datenschutz
15.12.2009 · 22:46 Uhr
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