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Satter Bundesbank-Gewinn entlastet Schwarz-Gelb

Die Bundesbank verschafft der neuen Regierung einen üppigen Geldsegen.Großansicht
Berlin/Frankfurt/Main (dpa) - Die Sache mit dem «Schattenhaushalt» plus Rekordschulden in diesem Jahr ist nach kurzer, aber heftiger Debatte geplatzt. Die künftige Koalition aus Union und FDP steckt aber immer noch in erheblichen Finanznöten.

Die Milliarden-Löcher bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den gesetzlichen Krankenkassen müssen gestopft werden, eventuell über ein in die Kritik geratenes, aber nicht unübliches Sondervermögen. Bei den Rechenspielen der künftigen Koalitionäre kommt daher auch der Bundesbank-Gewinn ins Spiel. Der dürfte - nicht trotz, sondern gerade wegen der Krise - 2009 besonders üppig sein. Was die Lage in den Bundeskassen etwas entspannt.

Seit Jahren sorgt die Bundesbank für einen warmen Geldsegen, der die Kassen des Bundes füllt. 2008 waren es rund 6,3 Milliarden Euro. Doch in diesem Jahr könnte die Notenbank an das Rekordjahr 1997 von 12,1 Milliarden Euro anknüpfen - und das ausgerechnet dank der Hilfen gegen die weltweite Krise und der Milliarden-Geschäfte mit Banken.

«Krisenzeiten sind für eine Zentralbank sehr gewinnbringend», sagt Stefan Kooths vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Denn die Notenbank steht am Anfang des Geldkreislaufs. Sie gibt Geldnoten aus und leiht Geschäftsbanken gegen Zinsen Geld. Dieses Angebot ist in unsicheren Zeiten besonders gefragt, weil die Banken massenhaft Bargeld horten. Statt es sich gegenseitig zu leihen, legen sie es lieber sicher wieder an - bei der Bundesbank.

Auf diese Weise sind die Konten der Geschäftsbanken bei der Bundesbank prall gefüllt. Die kassiert kräftig Zinsen. Und das, obwohl der Leitzins - also der Mindestpreis für Zentralbankgeld - auf das historische Tief von einem Prozent gesunken ist. Satte Gewinne gibt es auch wegen milliardenschwerer Finanzspritzen der Europäischen Zentralbank (EZB) für notleidende Banken. Allein im Juni holten sich Banken 442 Milliarden Euro Extra-Geld von der Zentralbank - vieles wurde über die Bundesbank abgewickelt und dort wieder angelegt.

Zwar ist der Gewinn ein netter Nebeneffekt, aber keineswegs das politische Ziel. «Der Erfolg der Bank drückt sich nicht im Gewinn aus», sagt Bundesbank-Präsident Präsident Axel Weber - sondern in der niedrigen Inflation. In der Tat kann die Notenbank ihren Gewinn kaum beeinflussen: Sowohl der Geldverleih wie auch die Erträge aus den in Dollar angelegten Währungsreserven - der zweiten Einnahmequelle - hängen von Zinsen und Wechselkursen ab. Derzeit verringert der schwache Dollar den Wert der Devisenreserven.

Ihren Gewinn überweist die Bundesbank an den Bund als Eigentümer. Von der Summe stehen 3,5 Milliarden Euro dem laufenden Bundeshaushalt zur Verfügung, mit dem Rest wurden die Altschulden der DDR beglichen. Die sind so gut wie abgezahlt; der Erblastentilgungsfonds wurde über Jahre auch mit Bundesbank-Gewinnen von 34 Milliarden Euro gespeist.

Von 2010 an wird dieser Anteil des Bundesbankgewinns benutzt, um die Schulden aus dem «Investitions- und Tilgungsfonds» abzuzahlen, der mit dem zweiten Konjunkturpaket gegen die Krise aufgelegt wurde. Im Jahr 2011 sinkt der an den Bundeshaushalt abzuführende Anteil am Bundesbankgewinn auf 3 Milliarden, 2012 und in den Folgejahren auf 2,5 Milliarden Euro - und zwar so lange, bis die Verbindlichkeiten des Sondervermögens gegen die Konjunkturkrise komplett getilgt sind.

Bei den gegenwärtigen Rekord-Goldpreisen könnte aber auch das alte Streitthema Goldverkäufe wieder auf den Tisch kommen: Mit rund 3400 Tonnen ist der Goldschatz der zweitgrößte einer Notenbank nach den USA. Die Politik hat in der Vergangenheit die Bundesbank immer wieder mit Begehrlichkeiten nach dem Gold unter Druck gesetzt - das könnte schon bald wieder der Fall sein, mit welchen Begründungen auch immer.

Parteien / Regierung / Haushalt
23.10.2009 · 14:39 Uhr
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