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Satire-Partei klagt in Karlsruhe auf Wahlwiederholung

Karlsruhe (dpa) - Die Satire-Partei «Die Partei» will eine Wiederholung der Bundestagswahl 2009 erzwingen. Morgen solle beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht werden, sagte Parteichef Martin Sonneborn der dpa. Die Gruppierung war im vergangenen Jahr nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden. Namhafte Verfassungsrechtler haben Zweifel am Zulassungsverfahren. Denn es gibt keine Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Eine Wahlwiederholung gilt aber als wenig wahrscheinlich.

Prozesse / Parteien
05.12.2010 · 09:49 Uhr
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