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Sarrazins Anwälte wollten schon vor Wochen Einigung

Berlin (dts) - Die Anwälte des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin haben bereits vor Wochen versucht, sich gütlich mit der SPD zu einigen. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" ließen sie dem SPD-Rechtsbeistand Helmut Neumann den Entwurf einer Einigung zukommen, die Sarrazin unterschrieben hätte. Etwa vier Wochen vor der Verhandlung im Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin versuchten sie so, das Verfahren gütlich beizulegen.

Neumann lehnte die Erklärung als unzureichend ab, obwohl sich darin bereits die Zugeständnisse fanden, auf die sich Sarrazin und die SPD schließlich in der Verhandlung am Gründonnerstag einigten. Sarrazin erklärt darin unter anderem, er habe mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" niemanden diskriminieren wollen. Damit wurde das Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin beendet. Nach "Spiegel"-Informationen hat zudem SPD-Chef Sigmar Gabriel Sarrazins zweiten Rechtsbeistand Reinhold Kopp unmittelbar nach der Einigung angerufen und den Kompromiss gelobt. Öffentlich hatte sich Gabriel zurückgehalten und damit Distanz zu seiner Generalsekretärin Andrea Nahles erkennen lassen. Nahles hatte der Einigung zugestimmt, ohne dafür Gabriels Einwilligung einzuholen. Sarrazins Verteidiger Klaus von Dohnanyi forderte seine Partei unterdessen auf, endlich Sarrazins Thesen ernst zu nehmen. Zwar habe die SPD-Schiedskommission den Rauswurf verhindert. "Die politischen Fragen, die Sarrazin stellte und weiterhin stellt, bleiben damit jedoch unbeantwortet", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". Er verteidigte Sarrazins Argumentation, wonach auch das beste Bildungssystem bestimmte "angeborene, genetische und anerzogene Fähigkeiten" nicht ausgleichen könne: "Genetische Erkenntnisse beherrschen inzwischen große Teile unseres Lebens."
DEU / Parteien / Leute
01.05.2011 · 11:29 Uhr
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