Sarrazin-Streit kostet SPD Punkte

Berlin (dpa) - SPD-Chef Gabriel hatte es schon geahnt: Die Sarrazin-Debatte stoppt den Umfrage-Aufwärtstrend der Sozialdemokraten. Jeder Zweite ist dagegen, dass der Bundesbank-Manager sein Parteibuch abgeben muss.

Der Streit kostet die SPD Zustimmung. Nach einer Umfrage für das Magazin «Stern» und den Fernsehsender RTL würden derzeit nur noch 25 Prozent der Bundesbürger für die Sozialdemokraten stimmen. Im Vergleich zur Vorwoche bedeutet dies ein Minus von zwei Prozentpunkten.

Für den suspendierten Bundesbank-Vorstand Sarrazin gab es in der Forsa-Umfrage viel Zustimmung. Jeder Zweite (50 Prozent) hält es für falsch, dass die SPD ihn loswerden will. 34 Prozent finden dies richtig. Von den SPD-Wählern ist ebenfalls die Hälfte (50 Prozent) gegen einen Ausschluss. 43 Prozent sind dafür.

Ein ähnliches Bild ergibt sich in der Frage, ob die Bundesbank Sarrazin entlassen soll. 50 Prozent sind dagegen, 34 Prozent dafür. Insgesamt finden die Thesen des Ex-Managers in der Bevölkerung wenig Widerspruch. Gefragt, wie sie alles in allem Sarrazins Äußerungen bewerten, sagten 61 Prozent, sie stimmten ihnen teilweise zu; 9 Prozent teilten sie sogar ganz. 22 Prozent erklärten, Sarrazins Ansichten seien inakzeptabel. 8 Prozent hatten keine Meinung dazu.

Der Bundesbank-Vorstand hatte vergangene Woche beschlossen, sich wegen dessen Äußerungen über die Integration von Zuwanderern von Sarrazin zu trennen. Über die Abberufung entscheidet nun Bundespräsident Christian Wulff.

Die Bundesregierung muss vorher dazu noch eine Stellungnahme abgeben. Die Prüfung im zuständigen Finanzministerium läuft noch. Ein Sprecher sagte, man wolle so schnell wie möglich, aber auch gründlich vorgehen.

Das Ausschlussverfahren durch die SPD läuft bereits. Parteichef Sigmar Gabriel sieht keinen Grund, davon wieder abzurücken. Sarrazin verbreite ein Menschenbild, das «mit den Werten der SPD nicht vereinbar» sei, sagte er der «Mittelbayerischen Zeitung». Die Behauptungen über die Vorbestimmtheit ganzer Völker und Kulturen durch Vererbung und Gene stünden auch im Gegensatz zum Grundgesetz.

Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, sieht bei bestimmten Einwanderfamilien in seinem Bezirk einen zunehmenden «Rückmarsch ins Mittelalter». Es gebe immer mehr Eltern, «die Probleme mit dem Biologieunterricht haben und Mädchen, die keinem Jungen die Hand geben», sagte der SPD-Politiker dem Magazin «Stern». Lehrer schätzten den Anteil dieses Milieus auf 20 bis 30 Prozent.

Nach einem Bericht der Wochenzeitung «Die Zeit» bediente sich Sarrazin für die Recherchen zu seinem Buches umfassend bei seinem Arbeitgeber. So habe er dafür einen Assistenten in der Bibliothek der Bundesbank eingespannt und über sein Büro Statistiken bei der OECD bestellt. Dieses Verhalten könnte bei einer juristischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen. Sarrazin hat bislang argumentiert, er habe das Buch als Privatmann geschrieben.

Nach einem Aufruf der NPD wurde ein geplanter Schweigemarsch von Sarrazin-Unterstützern vor der Bundesbank abgesagt. Die Veranstalter hätten sich dazu entschlossen, weil auch die Rechtsextremen ihre Teilnahme angekündigt hätten, teilte die Polizei in Frankfurt/Main mit.