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«Sarrazin statt Muezzin»: Wahlkampf in Österreich

Wien (dpa) - Für die Rechten in Österreich kommt die Wahlkampfhilfe von unerwarteter Seite.

Mit Blick auf die Landtagswahlen im Oktober in Wien und Ende September in der Steiermark wollte die Freiheitliche Partei (FPÖ) Migranten-Schelte selbst mit Plakaten wie «Mehr Mut für unser Wiener Blut - Zu viel Fremdes tut niemandem gut» in die Öffentlichkeit bringen. Jetzt übernimmt das für sie so überraschend wie effektiv Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin.

Der Banker hat mit seinen Äußerungen einen österreichischen Nerv getroffen und schaffte es am Dienstag auf viele Titelseiten. Viele Kommentatoren schlagen thematische Brücken zur heimischen Politik. «In Deutschland ist Sarrazin quer über alle Parteigrenzen hinweg schwer in der Kritik. Hierzulande wäre (abgesehen von ein oder zwei Oppositionsstimmen) wohl nur mildes maßregelndes Murmeln zu vernehmen», schreibt beispielsweise das «Wirtschaftsblatt».

Denn auch die konservative Innenministerin Maria Fekter von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) fischt mit harten Äußerungen gegen alles Fremde seit Wochen am rechten Rand. Asylbewerbern will sie eine Ausgangssperre auferlegen, was für Experten gegen die Menschenrechte ist. Fekter will damit sicherstellen, «dass aus der Asyl-Grundversorgung nicht ein vorübergehendes Taschengeld für Roma aus südosteuropäischen Staaten wird», wie sie der Zeitung «Standard» sagte. Auch Islam-Schelte oder die Forderung nach Deutschpflicht vor der Einreise gehören zu den Sommerloch-Themen der studierten Juristin.

Während sich die ÖVP nicht zu Sarrazin äußert und lieber auf ihre Innenministerin verweist, feiern ihn die Rechten im Alpenland wie eine Ikone. «Lieber Sarrazin statt Muezzin», jubelt die FPÖ und warnt vor «zunehmender Islamisierung». «Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme! Keine staatliche Hilfe für solche, die sich nicht integrieren wollen! Und sofortige Ausweisung derer, die unsere Gesetze brechen!», tönt der steirische FPÖ-Landtagskandidat Gerhard Kurzmann mit Verweis auf Sarrazins Buch. Die ehemalige Jörg-Haider-Partei BZÖ fragt gar nach einem Denkmal für diesen «mutigen Denker». SPÖ und Grüne finden, er sollte in Deutschland aus der SPD ausgeschlossen werden.

«Es ist ein Zufall, dass momentan der Wiener Wahlkampf über Berlin geführt wird», sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier von der Donau-Universität Krems. Sarrazin habe das seit Wochen schwelende Thema Migration neu aufkochen lassen. Denn egal ob Gesundheit oder Arbeitsmarkt - die «Ausländerproblematik» gehört in Österreich zu fast jedem Thema dazu. «Eine Mehrheit der Österreicher hat bei Zuwanderungsfragen eher rechte Positionen», sagt Filzmaier. Wem die FPÖ da zu extrem ist, findet bei Fekters ÖVP seine Heimat.

Doch für die Innenministerin ist Österreich ein weltoffenes Land ohne Ressentiments - wegen des Fremdenverkehrs. «Bei uns gibt es tausende Touristen», zitiert sie der «Standard». Ein Problem entstünde erst, wenn die Urlauber nicht mehr wegfahren würden, so die Spitzenpolitikerin.

Migration / Integration / SPD / Bundesbank / Österreich
31.08.2010 · 21:41 Uhr
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