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Sarkozy verteidigt «gute» Defizite

Sarkozy spricht vor dem ParlamentGroßansicht
Paris (dpa) - In der ersten Rede eines französischen Präsidenten vor dem Parlament seit 1848 hat Nicolas Sarkozy am Montag die Grundzüge seiner Politik dargelegt. Der Staatschef hatte sich die Möglichkeit für den Auftritt mit einer Verfassungsreform 2008 geschaffen.

Der Ablauf wurde von den Abgeordneten beider Kammern erst am Montagmorgen beschlossen und anschließend im Eilverfahren vom Verfassungsrat gebilligt. Die Opposition kritisierte Sarkozys Auftritt im Versailler Prachtschloss des Sonnenkönigs Ludwig XIV. als «monarchistisches Schauspiel». Kommentatoren sprachen von einem «kalten Staatsstreich».

Zu den großen Krisenherden der Welt nahm Sarkozy in seiner mit großem Interesse erwarteten Rede nicht Stellung. Er sagte den Burkas den Kampf an und verteidigte «gute Staatsdefizite» zur Finanzierung von Investitionen und zum Ausgleich der Rezessionsfolgen. Für diesen Mittwoch kündigte der Präsident eine Regierungsumbildung an. Sie wird nötig, weil zwei Minister ins Europaparlament gewählt wurden.

Die Burkas seien ein Zeichen der Unterwerfung und Unterdrückung der Frau, sagte Sarkozy im Kongress beider Parlamentskammern. Burkas sind Kleidungsstücke, mit denen sich muslimische Frauen verhüllen, auch Gesicht und Augen sind verdeckt. «Wir können nicht zulassen, dass es in unserem Land hinter einem Gitter gefangene Frauen gibt, die vom sozialen Leben ausgeschlossen und jeder Identität beraubt sind.» Das Parlament wolle handeln. «Das ist die beste Art vorzugehen.»

Die Wirtschaftskrise biete die Chance, die «französischen Werte» der Regulierung durchzusetzen, sagte Sarkozy. Schulden, die für die laufenden Ausgaben gemacht würden, seien schlecht und müssten auf null gebracht werden. Krisenbedingte Defizite - ein Zusammenspiel aus geringeren Steuereinnahmen und höheren Sozialausgaben - seien dagegen ein sozialer Krisendämpfer, also gut.

Frankreichs Staatsdefizit wird in diesem Jahr mit 140 Milliarden Euro auf 7,0 bis 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Der EU-Stabilitätspakt setzt eigentlich eine Obergrenze von 3,0 Prozent. Dennoch lehnte Sarkozy harte Schnitte ab. «Sparpolitik ist keine Lösung. Ich werde nicht die Steuern erhöhen», sagte er. «Ich werde die Investitionen nicht opfern.» Das wäre «selbstmörderisch» und «verrückt». Stattdessen kündigte Sarkozy Staatsanleihen und eine Steuerreform an, bei der eine Umweltsteuer auf den CO2-Ausstoß eine Abschaffung der Gewerbesteuer finanzieren soll.

Die 920 Abgeordneten wurden per Dekret von Sarkozy nach Versailles geladen. Ihm direkt antworten oder über seine Rede abstimmen durften sie nicht. Grüne und Kommunisten boykottierten die Rede. Die Sozialisten hörten Sarkozy zwar an, boykottierten aber die folgende Debatte. Ihr Fraktionschef Jean-Marc Ayrault erklärte, «diese Sitzung der Egopräsidentschaft» sei ein Beweis für die Unterwerfung des Parlaments. «Deshalb werden wir bei dem Schauspiel nicht mitmachen.»

Die Dritte Republik hatte 1873 nach den Erfahrungen mit dem Putsch des späteren Napoleon III. und der Niederlage gegen Preußen dem Staatschef per Verfassung untersagt, im Parlament zu sprechen. Die gegen den redegewaltigen Präsidenten Adolphe Thiers gerichtete Maßnahme wurde seitdem nicht angetastet. Der Kongress trat nach dem Zweiten Weltkrieg nur für Änderungen der Verfassung zusammen. Sarkozy brach mit der Regel.

Innenpolitik / Konjunktur / Frankreich
22.06.2009 · 22:00 Uhr
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