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Sarkozy unter Verdacht: Schwarzgeld von Bettencourt?

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Paris (dpa) - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy soll seine politische Karriere teilweise mit Schwarzgeld der Multimilliardärin Liliane Bettencourt finanziert haben. Bettencourt habe Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal mit 150 000 Euro in bar unterstützt.

Schon in früheren Jahren habe die L'Oréal-Erbin Sarkozy Bargeld zugesteckt, erklärte Bettencourts frühere Buchhalterin Claire T. der Nachrichtensite mediapart (Dienstag). Sarkozy wies die Anschuldigungen als «Verleumdung» zurück. Er bedauere, dass man sich mehr für jemanden interessiere, «der den Skandal schafft, als für denjenigen, der arbeitet», sagte Sarkozy dem französischen Rundfunk zufolge in Brie-Comte-Robert bei Paris. Der Präsident rief alle Regierungsmitglieder auf, sich in Finanzfragen beispielhaft zu verhalten. Claire T. machte ihre Angaben laut mediapart nach einem Verhör durch die Finanzpolizei am Montag.

Die Justiz kann gegen Sarkozy nicht ermitteln, solange er Präsident ist. Dennoch erschüttern die Aussagen Sarkozys Regierung. Erst am Sonntag waren zwei Staatssekretäre wegen Skandalen um Bereicherung zurückgetreten. Jetzt ist Sarkozys wichtigster Minister Eric Woerth in der Schusslinie. Woerth steht für die Rentenreform, die im Herbst beschlossen werden soll. Er soll als Schatzmeister Sarkozys die 150 000 Euro von Bettencourt entgegengenommen und zudem selbst von der Milliardärin Schwarzgeld angenommen haben.

Zusätzliche Brisanz erhält der Skandal, weil die Regierung gerade herbe soziale Einschnitte plant. So kündigte das Budgetministerium am Dienstag für das kommende Jahr 14 Milliarden Euro Einsparungen an und brachte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel, um das Staatsdefizit auf sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Noch im Juli soll eine schmerzliche Rentenreform durch das Kabinett.

Woerth sei jetzt «weder in der Lage noch legitimiert», die Rentenreform durchzuführen, erklärte der Sprecher der oppositionellen Sozialisten, Benoît Hamon. «Die Sparpolitik wird mit schrecklichster Härte durchgesetzt, und die Regierung ist in Skandale verstrickt.» Die «Vermengung öffentlicher und privater Interessen» müsse ein Ende haben. Worth hält dagegen. «Ich habe keinesfalls die Absicht zurückzutreten», sagte er. «Ich habe auf politischer Ebene nie den geringsten Euro erhalten, der nicht legal war.» Regierungsvertreter sprachen von Menschenjagd, um die Rentenreform zu erschüttern.

Claire T. hatte von 1995 bis zu ihrer Entlassung Ende 2008 für Bettencourt gearbeitet. Sie habe dabei niemals eine Steuerprüfung erlebt, sagte sie. Nach Angaben des Budgetministeriums müssen Multimillionäre regelmäßig alle drei Jahre überprüft werden. Woerth war bis zum Frühjahr Budgetminister, während seine Frau für Bettencourt als Geldanlegerin arbeitete.

Claire T. erklärte, sie habe jede Woche bis zu 50 000 Euro abheben können. Für Sarkozys Wahlkampf seien schnell 150 000 angefordert worden. Sie habe am 26. März 2007 selbst 50 000 Euro abgehoben. Bettencourts Vermögensverwalter Patrice de Maistre habe die übrigen 100 000 Euro aus der Schweiz geholt. «Dann hat Maistre mir gesagt, dass er sehr schnell mit Eric Woerth essen gehen wird, um ihm - wie er mir sagte ?diskret? - die 150 000 Euro zu übergeben.»

Den Aussagen zufolge hat Sarkozy schon in seiner Zeit als Bürgermeister (1983 bis 2002) des Pariser Nobelvororts Neuilly von den Bettencourts Schwarzgeld erhalten. «Das geschah in der Regel nach dem Essen», sagte sie. «Jeder im Haus wusste das.» Weil Bettencourt sehr schwerhörig ist, habe jeder sehr laut gesprochen.

Auslöser des Skandals ist ein Rechtsstreit Bettencourts mit ihrer Tochter um die Frage, ob die reichste Frau Europas von habgierigen Vertrauensleuten um Werte in Milliardenhöhe gebracht wird. In diesem Streit tauchten heimlich abgehörte Gespräche im Hause Bettencourt auf, die den Verdacht nahelegen, dass die Milliardärin große Werte vor der Steuer verheimlicht und aus der Regierung gedeckt wurde.

Regierung / Gesellschaft / Frankreich
06.07.2010 · 15:59 Uhr
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