News
 

Sächsischer Landtag hebt Immunität von Linkspolitiker auf

Dresden (dpa) - Der sächsische Landtag hat trotz rechtlicher Bedenken die Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn aufgehoben. Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD stimmten dafür; Linke, SPD und Grüne dagegen. Mit dem Votum steht einer Anklage Hahns wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nichts mehr im Wege. Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in Hahn einen «Rädelsführer» von Protesten gegen Neonazis im Februar 2010 in Dresden. Damals hatten in Dresden Tausende einen genehmigten Aufmarsch Rechtsextremer blockiert.

Sachsen / Landtag / Justiz / Extremismus
12.10.2011 · 23:12 Uhr
[4 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen