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Sachverständige: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, Wolfgang Franz, mit dem Jahresgutachten der Großansicht

Berlin (dpa) - Ungeachtet des starken Wachstums in Deutschland sehen die fünf «Wirtschaftsweisen» in dieser Legislaturperiode keine Spielräume für Steuersenkungen.

Es gehe in den nächsten Jahren vorrangig um die Konsolidierung der hoch verschuldeten Haushalte vor allem durch Ausgabenbegrenzung, argumentierte der Sachverständigenrat der Bundesregierung bei der Vorstellung seines Jahresgutachtens «Chancen für einen stabilen Aufschwung».

Auf dem Arbeitsmarkt könne man 2011 im Durchschnitt die Drei- Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen unterschreiten. Doch anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen die Experten der Erwartung skeptisch gegenüber, dass in nächster Zeit Vollbeschäftigung erreicht werden könnte. Sie warnten die Tarifparteien vor «überzogenen Lohnsteigerungen».

Die Wirtschaftsverbände begrüßten die Empfehlung des Gremiums, den «Kurs produktivitätsorientierter Lohnabschlüsse» fortzusetzen. Die Gewerkschaften fordern dagegen eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung: «Die Löhne müssen nachhaltig steigen, um den Binnenmarkt zu stützen», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske im rbb.

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sorge dafür, dass das Wachstum nicht mehr nur vom Export getragen werde, sondern mehr und mehr auch vom Binnenmarkt, erläuterte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz. Neben der hohen Beschäftigung versetzten die historisch niedrigen Zinsen die Menschen in die Lage, wieder mehr zu investieren.

Die Wirtschaftswissenschaftler rechnen für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 3,7 Prozent und für 2011 von 2,2 Prozent. Damit liegen sie über den Prognosen der Bundesregierung, die für 2010 von 3,4 Prozent und für 2011 von 1,8 Prozent Wachstum ausgeht.

Die Opposition reagierte mit Kritik an der Bundesregierung auf das Gutachten: «Die Performance von Schwarz-Gelb in der Wirtschaft- und Finanzpolitik ist mies», erklärte etwa Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn.

Bei der Übergabe des Gutachtens im Kanzleramt sagte Wolfgang Franz, es bestünden Chancen für einen stabilen, wenn auch flachen Wachstumspfad. Die Bundesregierung könne diesen unterstützen, indem sie unter anderem ein Regelwerk für die Finanzmärkte schaffe und die Konsolidierung der Haushalte vorantreibe. Auf der Agenda stünden auch die Neuordnung der Gemeindefinanzen und weitere Arbeitsmarktreformen.

Merkel entgegnete, die schwarz-gelbe Koalition wisse, dass sie an verschiedenen Reformen weiter arbeiten müsse. Bei den Finanzmärkten auf nationaler wie europäischer Ebene sei bereits einiges geschehen. Sie werde auch - als «permanente Pflicht» und Vorgabe des Grundgesetzes - die Konsolidierung weiter fortsetzen und sich dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit als einem Strukturproblem weiter widmen.

Der «Weise» Wolfgang Wiegard mahnte, die Konsolidierung müsse verstärkt bei den Ausgabenbegrenzungen ansetzen. Das 80-Milliarden- Sparpaket der Bundesregierung komme allerdings auch nicht ganz ohne Steuererhöhungen aus, räumte er ein. Steuersenkungen aber seien weder in dieser noch für einen weiten Zeitraum in der nächsten Legislaturperiode machbar. Das gelte insbesondere für die von der schwarz-gelben Koalition ins Auge gefassten Entlastung von jährlich 24 Milliarden Euro.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte angesichts der günstigen Konjunktur erneut Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode. Diese sollten «rechtzeitig zur weiteren Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung» auf den Weg gebracht werden, sagte er im ARD-«Morgenmagazin». «Ich gehe davon aus, dass man 2012 in der Lage ist, entsprechende Beschlüsse auf den Weg zu bringen.»

Zur besseren Regulierung des Finanzmarkts unterstrich der Sachverständigenrat die Bedeutung eines permanenten Krisenmechanismus für den Euroraum. Zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts solle die Kommission Sanktionen gegen «Sünder» vorschlagen können, über die die Länder abzustimmen hätten. Wenig Hoffnung setzen sie bei diesen Regulierungen auf den an diesem Donnerstag beginnenden G20-Gipfel in Seoul.

Risiken für das Wachstum sehen die Wissenschaftler im Export: Wichtige Handelspartner wie die USA litten unter einer konjunkturellen Schwächephase, wieder andere wie Großbritannien würden einen harten Konsolidierungskurs fahren. Zudem könnte auch ein dauernd hoher Euro-Kurs den Export bremsen.

Die fünf «Wirtschaftsweisen»

Konjunktur / Wirtschaftsweise
10.11.2010 · 22:14 Uhr
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