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Sachsens Innenminister Ulbig sieht NPD-Verbot als Gebot der Stunde

Dresden (dts) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU, hat zu einer "Neubewertung des gewaltbereiten Rechtsextremismus" aufgerufen und "einen neuen politischen Blick auf ein Verbot der NPD" angemahnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Ulbig, ein NPD-Verbot sei "das Gebot der Stunde", vorausgesetzt, es stelle sich rund um das Thüringer Terrortrio heraus, "dass es Bezüge zur NPD gibt und wenn die NPD ihre Ziele mithilfe von Terror und Gewalt umsetzt". Sollten sich durch die laufenden Ermittlungen weitere Erkenntnisse zu einer Unterstützung des Rechtsterrorismus durch die NPD ergeben, "steigen die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens", meinte Ulbig.

Die Innenministerkonferenz Ende kommender Woche werde sich "mit dem Thema intensiv befassen." An den notwendigen Prüfungen eines Verbotsverfahren beteilige sich der Freistaat Sachsen aktiv in der länderoffenen Arbeitsgruppe. Allerdings sei eines klar: "Keinesfalls darf das Verfahren scheitern." Und unabhängig vom NPD-Verbotsverfahren müsse man "weiterhin alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus ergreifen".
DEU / Parteien / Justiz / Gewalt
03.12.2011 · 08:13 Uhr
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