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Sachsens Innenminister Ulbig kritisiert Gerichte für Demo-Auflagen am 19. Februar

Dresden (dts) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Auflagen der sächsischen Verwaltungsgerichte für die Demonstrationen am 19. Februar in Dresden kritisiert. In einem Gespräch mit der "Zeit", sagte Ulbig: "Das Verwaltungsgericht hatte eine strikte Trennung der politischen Lager verfügt, mit der Elbe als Grenze. In der Praxis hat sich diese Trennung als kaum geeignet erwiesen. Denn man kann sie nicht erzwingen."

Der Polizei, so Ulbig, sei es nicht möglich gewesen, die Lager weiträumig voneinander zu trennen. "Die Trennung funktioniert in einer Großstadt nicht, wenn die Menschen etwas anderes wollen", meint Ulbig. Gleichzeitig fordert er indirekt die Justiz auf, sich an der Debatte über den richtigen Umgang mit Neonazi-Aufmärschen zu beteiligen. "Bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit: Ich gehe davon aus, dass auch die Justiz die Ereignisse des 19. Februars sehr gründlich auswertet", sagt der Innenminister. Ulbig spricht sich auch dafür aus, Gegendemonstranten künftig unweit der Rechtsextremisten protestieren zu lassen. "Die Menschen sollten meiner Meinung nach ihren Frust und ihren Ärger in der Nähe der Neonazis deutlich machen können. Die Rechtsextremen sollen das auch hören!", sagt Ulbig. Allerdings setzten Proteste in Sichtweite voraus, dass alle friedlich bleiben. In diesem Jahr habe man jedoch eine neue Qualität der Gewalt, auch gegen Polizisten, erlebt.
DEU / SAC / Gesellschaft / Justiz
09.03.2011 · 13:06 Uhr
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