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Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer sieht keine Mehrheit für Steuersenkung

Berlin (dts) - Gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung wird jetzt auch Widerspruch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CDU-Generalsekretär in Sachsen, Michael Kretschmer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich sehe da derzeit überhaupt keine Mehrheit. Die Leute wollen keine Wohltaten. Die wollen, dass die Sache von A bis Z stimmig ist."

Er fügte hinzu: "Wenn die Wirtschaft läuft, dann senkt man keine Steuern, sondern man nimmt das Geld, um Schulden abzubauen. Steuersenkungen hebt man sich auf für einen Zeitpunkt, wo es mal nicht so gut läuft und man neue Impulse setzen will." Der CDU-Politiker zog eine Parallele zum Beginn der Legislaturperiode, als die Koalition den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen reduzierte und damit viel Kritik erntete. "Die Bundesregierung sollte nicht den gleichen Fehler machen wie in der Vergangenheit und mit irgendwelchen kleinen und isolierten Maßnahmen kommen. Ich verstehe jedenfalls nicht, dass man die Fehler bei der Mehrwertsteuersenkung noch einmal wiederholen muss."
DEU / Parteien / Steuern
23.06.2011 · 07:00 Uhr
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