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Sachsen vor Koalitionswechsel zu CDU und FDP

Bleibt im Amt: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).Großansicht
Dresden (dpa) - Die Sachsen-CDU hat das erhoffte Signal vor der Bundestagswahl gesetzt. Im Freistaat sind seit Sonntag die Weichen für eine schwarz-gelbe Koalition gestellt.

Die Christdemokraten können weiterregieren und werden sich aller Voraussicht nach die deutlich erstarkte FDP mit ins Boot holen - an Stelle des ebenfalls möglichen bisherigen Koalitionspartners SPD. CDU und FDP hatten schon lange vor der Wahl ihren Willen zur Bildung einer bürgerlichen Koalition bekundet.

CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärte zwar am Abend, mit FDP, SPD und Grünen sprechen zu wollen - um die «Übereinstimmungswerte» abzuklopfen. Doch wer den 50-Jährigen und die Union kennt, der weiß, dass diese Ankündigung nur den demokratischen Gepflogenheiten folgt. Denn auch die Bundesparteien von CDU und FDP in Berlin brauchen einen Fingerzeig für die Bundestagswahl am 27. September.

Bestätigen sich die Hochrechnungen mit dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und FDP in Sachsen, werden die Sozialdemokraten voraussichtlich wieder zurück auf die Oppositionsbank müssen. Fünf Jahre als Juniorpartner in der Regierung haben nicht gereicht, die Wähler von sich zu überzeugen und den Status als SPD-Landesverband mit dem bundesweit schwächsten Ergebnis loszuwerden.

Das Vertrauen der Wähler in den von der CDU sicheren und ruhigen Kurs durch die Wirtschaftskrise wog schwerer. Weder das CDU-Nein zu Mindestlöhnen noch Tillichs Ablehnung von schnellen zusätzlichen Steuerentlastungen hielten die Mehrheit der Wähler davon ab, auf eine bürgerliche Koalition für den Freistaat zu setzen.

Die politische Zukunft von SPD-Chef Thomas Jurk steht nun auf dem Spiel. Schon am Wahlabend gab es - aus den eigenen Reihen lancierte - Rücktrittsgerüchte.

Weiter auf der Oppositionsbank bleibt die Linkspartei. Auch sie muss eine bittere Pille schlucken: 20 Jahre nach dem Mauerfall ist der beständige Stimmenzuwachs für die Partei in Sachsen versiegt. Das hatte sich bereits zu den Kommunalwahlen im Juni angekündigt. Ministerpräsidenten-Kandidat André Hahn, der die Partei erstmals in eine Wahl führte, konnte diesen Trend nicht stoppen. Die Linken werden gemeinsam mit den Grünen, die einen marginalen Zuwachs verbuchen konnten, weiter Front gegen eine CDU-geführte Regierung machen.

Mit einem Vorwurf müssen die demokratischen Parteien in Sachsen leben: Sie haben es nicht geschafft, die Rechtsextremisten aus dem Landtag zu verdrängen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist der NPD der Wiedereinzug in ein Länderparlament gelungen - auch wenn sie deutlich verloren hat. Es gibt offenkundig einen Sockel überzeugter rechtsextremer Wähler. Anders als 2004 konnten die Rechten zwar nicht von einer bundesweiten Proteststimmung wie damals gegen Hartz IV profitieren. Den demokratischen Parteien gelang es aber nicht, die in Ansätzen praktizierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD aus dem Parlament in das Land zu tragen.

Die anstehenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen dürften in Sachsen nun nicht lange dauern. Tillich steht unter Druck, auch die FDP mit ihrem Landesvorsitzenden Holger Zastrow. In vier Wochen ist Bundestagswahl. Sachsen soll bis dahin möglichst schon alles unter Dach und Fach haben, hoffen die Berliner Parteizentralen. «Wir brauchen ein deutliches Signal», hatte CDU-Kanzlerin Angela Merkel erst am Vorabend der Wahl erklärt - ausgerechnet in Dresden.

Wahlen / Landtag / Sachsen
30.08.2009 · 22:30 Uhr
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