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Sachsen-Koalition nicht geschlossen für Tillich

Tillich und ZastrowGroßansicht
Dresden (dpa) - Wiederwahl mit Schönheitsfehler: Stanislaw Tillich (CDU) ist gut vier Wochen nach der Landtagswahl als Ministerpräsident von Sachsen bestätigt worden - allerdings nicht mit allen möglichen Stimmen seiner schwarz-gelben Koalition.

Bei der Abstimmung am Dienstag in Dresden erhielt der 50-Jährige bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit und wurde anschließend vereidigt. Tillich kam aber nur auf 69 von 128 Stimmen, das schwarz-gelben Lager hat 72 Abgeordnete. Da ein FDP-Abgeordneter fehlte, votierten mindestens zwei Koalitionäre nicht für Tillich.

Der Ministerpräsident sprach von einer klaren Mehrheit und einem eindeutigen Votum. Er sei nicht traurig darüber, nicht alle möglichen Stimmen der Koalition erhalten zu haben. «Sachsen ist gerüstet für die Herausforderungen der Gegenwart. Wir haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass Sachsen auch gerüstet ist für die Herausforderungen der Zukunft», sagte Tillich. Er hoffe auf gute Zusammenarbeit, «aber nur mit denjenigen, die an der Zukunft eines Freistaates Sachsen in Demokratie und in Freiheit interessiert sind».

Erste Glückwünsche nach seiner Wiederwahl erhielt Tillich von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. «Eine Koalition aus CDU und FDP ist auch in Sachsen der Garant für stabile politische Verhältnisse, für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Balance», sagte Pofalla in einer Mitteilung. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow bescheinigte Tillich «Souveränität und Tatkraft». Die FDP werde ihn als fairer und konstruktiver Partner in der Koalition unterstützen.

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags waren 128 Abgeordnete anwesend. Insgesamt hat das Parlament 132 Sitze. Zur Wahl des Ministerpräsidenten stellten sich auch Martin Dulig (SPD) und Johannes Müller (NPD). Dulig erreichte 15 Stimmen, eine mehr als die SPD Sitze innehat. Müller kam auf 8 Stimmen - so viele, wie die Rechtsextremen Mandate besitzen. 32 der abgegebenen Stimmen waren ungültig, dazu kamen vier Enthaltungen.

Tillich war am 28. Mai 2008 erstmals Regierungschef in Sachsen geworden, als er Milbradt ablöste. Bei der Landtagswahl am 30. August dieses Jahres bekam die CDU 40,2 Prozent der Stimmen, die FDP lag bei 10,0 Prozent. Das führte zur ersten schwarz-gelben Koalition im Freistaat. Das neue Kabinett soll an diesem Mittwoch vorgestellt und vereidigt werden. Die CDU besetzt die Staatskanzlei und sechs Ressorts, die FDP übernimmt die Ministerien für Wirtschaft und Justiz. Die Personalien sind noch nicht bekannt.

Zu Beginn der Parlamentssitzung war der CDU-Politiker Matthias Rößler zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Er konnte 82 Stimmen auf sich vereinen bei 43 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Rößler tritt die Nachfolge des seit 1990 amtierenden Erich Iltgen an. Er wolle sich für faire Auseinandersetzungen im Parlament stark machen, kündigte Rößler an.

Landtag / Sachsen
29.09.2009 · 14:11 Uhr
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