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Sachsen droht mit Nein zu Wachstums-Fördergesetz

Dresden (dpa) - Sachsen droht mit einer Ablehnung des von der schwarz-gelben Koalition geplanten Wachstumsförderungsgesetzes. Man wolle sich vom Bund nicht zur Aufnahme von Schulden zwingen lassen, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath der «Sächsischen Zeitung». Sachsen wäre durch das Förderpaket gezwungen, für Mittel aus dem Konjunkturpaket II Kredite aufzunehmen. Neben Sachsen haben auch Schleswig-Holstein, das Saarland und Baden-Württemberg Bedenken gegen das Steuerentlastungspaket der Bundesregierung angemeldet.
Haushalt / Steuern / Bundesrat
27.11.2009 · 08:53 Uhr
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