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Sachsen-Anhalt: Bürger können per Internet Petition gegen Verwaltungsentscheidungen einlegen

Magdeburg (dts) - In Sachsen-Anhalt können Bürger sich ab sofort auch per Internet an den Petitionsausschuss des Landtages wenden, um sich über Verwaltungsentscheidungen zu beschweren. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Nach Angaben der Vorsitzenden des Ausschusses, der CDU-Abgeordneten Frauke Weiß, sei eine entsprechende Seite am Donnerstag nach der letzten Sitzung des Ausschusses in dieser Wahlperiode freigeschaltet worden.

"Sachsen-Anhalt eröffnet seinen Bürgern damit eine Möglichkeit, die in anderen Bundesländern und im Bundestag schon länger praktiziert wird", sagte Weiß dem Blatt. Weiß hofft, dass damit vor allem jüngere Menschen häufiger Gebrauch von Petitionen machen. Deren Zahl ist in der vergangenen Wahlperiode erneut gesunken. Weiß zufolge liege das zum einen am Bevölkerungsrückgang. Zum anderen würden die Menschen aber auch zunehmend verstehen, dass auch ein Petitionsausschuss keine Gerichtsurteile ändern könne. Von den rund 3.000 Petitionen in den vergangenen fünf Jahren wurden etwa zehn Prozent positiv beschieden. Die relativ geringe Zahl sei ein Beleg dafür, dass die Verwaltungen in der Regel ordentliche Arbeit leisteten, so Weiß. Schwerpunkt der Beschwerden seien Abwassergebühren und Anschlussbeiträge.
DEU / Parteien / Internet / Computer
25.02.2011 · 07:04 Uhr
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