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Saarlands Staatskanzleichef fordert Einrichtung eines "Demografiefonds"

Saarbrücken (dts) - Das Saarland unterstützt den Vorstoß aus der Unions-Bundestagsfraktion zur Einführung einer neuen Demografie-Abgabe. "Die Idee, einen Demografiefonds zu bilden, ist richtig", sagte der Leiter der Staatskanzlei im Saarland, Andreas Storm (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Zwar sei eine Erhöhung der Sozialbeiträge derzeit nicht durchsetzbar.

Doch gebe es momentan sowohl in der Kranken- und Rentenversicherung Milliardenüberschüsse. "Die Regierung sollte auf die mögliche Senkung der Renten- und Krankenkassenbeiträge verzichten und das Geld für den Einstieg in eine Demografiereserve nutzen", sagte der Minister für Bundesangelegenheiten und langjährige Sozialexperte. Da es bis Ende des Jahrzehnts einen Spielraum für Beitragssenkungen gebe, könnten bei einem Verzicht darauf "erhebliche Summen" in den Demografiefonds fließen. In der schwarz-gelben Koalition wird um die richtigen Rezepte beim Umgang mit der Alterung der Deutschen weiter gestritten. So lehnt der FDP-Rechtsexperte im Bundestag, Manuel Höferlin. Unions-Forderungen nach einer Sonder-Abgabe strikt ab. "Solidarität in unserer Gesellschaft darf nicht darauf hinauslaufen, dass wir einfach nur mit zusätzlichen Abgaben die Beiträge stabil halten, ohne die Systeme selbst demografiefest zu machen", sagte Höferlin der "Welt". Die Regierung müsse bei der Erarbeitung der Demografiestrategie die Chance wahrnehmen, den grundsätzlichen Umbau des Sozialsystems wo nötig fortzusetzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt laut "Welt" den Umgang mit der Alterung der Gesellschaft ganz oben auf die politische Agenda. Am 24. April findet ein Fachkongress zum Thema Demografie mit Merkel und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden im Kanzleramt statt. Eingeladen sind unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der DGB. Einen Tag später soll das Kabinett die "Demografiestrategie der Bundesregierung" beschließen. Darin geht es unter anderem darum, die Nutzung des Internets für alle Altersgruppen und überall in Deutschland durch den Breitbandausbau bis zum Jahr 2016 sicher zu stellen. Zweitens soll an die Wirtschaft appelliert werden, mehr Ältere zu beschäftigen und dieser Arbeitnehmergruppe mehr Möglichkeiten zu eröffnen. Gerechnet wird auch mit einer "Absage an die Frühverrentung", zitiert die Zeitung Regierungskreise.
DEU / Gesellschaft
05.04.2012 · 02:00 Uhr
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