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Saar-SPD und Linke «auf einer Linie»

Heiko Maas, Landesvorsitzender der Saar-SPD, und Oskar Lafontaine, Bundesvorsitzender der Linken, wollen eine rot-rot-grüne Regierung im Saarland bilden.Großansicht
Otzenhausen (dpa) - SPD und Linke im Saarland sehen sich auf dem Weg zu einem möglichen Linksbündnis mit den Grünen inhaltlich ganz auf einer Linie.

«Wir sind uns in den inhaltlichen Fragen, die wir angesprochen haben, weitestgehend einig», sagte SPD-Landeschef Heiko Maas am Sonntag nach dem ersten Sondierungsgespräch mit dem Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine im nordsaarländischen Otzenhausen.

Auch mit dem Programm der Grünen gebe es große Übereinstimmungen. Er sei deshalb sehr zuversichtlich, dass die Bildung einer rot-rot- grünen Regierung möglich sein werde. Die ersten Gespräche mit Grünen und Linkspartei hätten gezeigt, «dass es relativ schwierig werden wird, sich inhaltlich nicht zu einigen», sagte Maas. Über Einzelheiten des Gesprächs vereinbarten die Teilnehmer Stillschweigen.

Ein wichtiges Thema der Beratungen sei die Haushaltslage gewesen. «Die Diskussion hat doch zutage gefördert, dass die Lage der Landesfinanzen nach zehn Jahren Regierung Müller nicht verheerend ist, sondern katastrophal», sagte Lafontaine. «Dabei ist der Ausweg über die Bundespolitik auch zu sehen.» Die steuerpolitischen Vorstellungen von CDU und FDP auf Bundesebene würden die Finanzlage der Länder noch weiter verschlechtern.

Daher müsse das Saarland auch im Bundesrat «einen anderen Kurs steuern», sagte Lafontaine, der in den 1990er Jahren im Saarland selbst SPD-Regierungschef war. 1999 war er im Streit mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom SPD-Vorsitz und als Bundesfinanzminister zurückgetreten.

Nach der Landtagswahl vor zwei Wochen könnte sowohl eine rot-rot- grüne Koalition als auch ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen eine Regierung bilden. Ohne die Grünen haben beide Lager keine eigene Mehrheit im Saarbrücker Landtag, der am 23. September das erste Mal zusammentritt. Die seit 1999 allein regierende CDU unter Ministerpräsident Peter Müller hatte bei der Landtagswahl 13 Prozentpunkte und die absolute Mehrheit verloren. Müller kann nun nur in einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP oder in einer als unwahrscheinlich geltenden großen Koalition an der Macht bleiben.

Einen zweiten Sondierungstermin zwischen SPD und Linkspartei soll es angesichts der großen inhaltlichen Übereinstimmung nicht mehr geben. Ein Termin für ein Treffen zwischen Linken und Grünen steht noch nicht fest. Danach soll es möglichst bald ein Treffen aller drei Parteien geben. Für Donnerstag ist ein zweites Treffen von Grünen und SPD geplant. Eine rot-rot-grüne Regierung an der Saar wäre eine bundesweite Premiere, ebenso wie ein «Jamaika»-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Dazu hatten CDU und Grüne am Freitag ein erstes Gespräch geführt und wollen am kommenden Samstag noch einmal zusammenkommen.

Koalition / Saarland / SPD / Linke
13.09.2009 · 17:58 Uhr
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