Saarbrücken (dpa) - Ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer führt aus Sicht von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kein Weg an einer Neugliederung Deutschlands vorbei. In der «Süddeutschen Zeitung» brachte sie Fusionen mit am Ende nur noch 6 oder 8 statt heute 16 ...

Kommentare

(38) naturschonen · 25. Oktober 2014
dann kauf dir einen Platz, wo du das leben kannst....irgendwie kommt bei deinen Kommentaren einfach die Erinnerung auf an die Vergangenheit!!
(37) k246190 · 25. Oktober 2014
wie es bei mir zugeht ist gaaaanz einfach.....die regierung besteht aus einem reg-chef und 6 minister vom volke gewählt... wer ortsansässig ist kann wählen, wer im ausland lebt nicht. eine armee gibt es nicht, nur polente, zoll, coast guard. steuern: einkünfte ausland: steuerfrei,... inland. grundsteuer. nach wert des gebäudes und grundstück, importierte verbrauchsgüter etwas teuer, ist alles mit zoll belegt, ohne ausnahme. davon wird der staat und bediensteten bezahlt und warm ist es auch
(36) naturschonen · 25. Oktober 2014
@34 und wieso geht dich das was an? Sind bei euch alle glücklich, zufrieden, frei, selbstbestimmt oder was auch immer du da unterstellst????? Welche ach so perfekte Lösung gibt es bei euch, dass du anderen davon erzählen willst, wie es geht?
(35) k246190 · 25. Oktober 2014
da, obwohl das bundesmonopol für alkohol, streichhölzer etc. seit 1972 abgeschafft ist. alles in einen topf getan habe ich nicht auch diese länder und teilstücke sind, wie eure brd in länder, kantone, gebiete aufgeteilt. also schön vergleichbar. und lördchen,@32 das kann auch ganz friedlich abgehen, siehe schottland, die krim, wenn die bürger wollen, nicht die regierungen. bestimmen tut noch immer das volk, sonst niemand, keine eu/usa und auch kein russland.
(34) k246190 · 25. Oktober 2014
wer glaubt, dass durch den zusammenschluss von BL auch nur ein einziger verwalterposten aufgelösst wird, irrt sich. nicht umsonst werden laufend neue bürokratiemonster geschaffen. es darf mal daran erinnert werden, wenn eure pkw-maut kommt,in flensburg schon mal 1500 neue stellen geschaffen werden sollen. als ob euer finanz(amt) für kfz-steuern das nicht mitmachen könnte, bei der automatisierung. also kommt nicht so, dass irgend etwas abgeschafft wird.die bundes-monopol-verwaltung ist immer noch
(33) naturschonen · 25. Oktober 2014
wie kommst du denn jetzt da drauf??? Was hat das denn mit dem Zusammenlegen von Bundesländern zu tun/mit dem Abbau von Verwaltungen????
(32) k293295 · 25. Oktober 2014
Genau. Wir brauchen auch in Europa jede Menge Bürgerkriege. Ist viel zu friedlich hier.
(31) naturschonen · 25. Oktober 2014
@29/30 merkwürdig, überall schaust du hin, nur nicht bei dir vor der Tür - Volksentscheid in Österreich, macht ihr das so??? Und warum schmeißt du Bestrebungen von Unabhängigkeit von Ländern in einen Topf mit Bundesländern? mMn kosten die Bundesländer nur bürokratischen Aufwand, wir streben Europa an und halten an uralten Strukturen fest!!
(30) k246190 · 25. Oktober 2014
es weiter lybien besteht als staat auch nicht mehr, ein teil hat sich abgespalten -cyrenaika-, natürlich ist da noch der irak und syrien zu nennen, also kurz, alle haben scheinbar irgendwo immer die nase voll. da gebietet es sich, das selbstbestimmungsrecht des volkes zu befragen. das volk bestimmt den staat ....und nicht der staat das volk.
(29) k246190 · 25. Oktober 2014
nanu....BL zusammenschliessen, wo doch gerade die welle der unabhängigkeit läuft. bei den schotten hat es zwar nicht geklappt. kataloniens unabhängigkeit wurde durch die spanische habenichtse -über die verfassung abgeblockt. die corsen stehen "gewehr bei fuss" wollen unabhängig werden und andere auch. die einen werden gewaltsam unabhängig gemacht -kosovo- die anderen wollten zurück zu mütterchen russland -krim-, wieder andere haben die nase voll von radikalen und faschisten -neurussland- so geht
(28) naturschonen · 25. Oktober 2014
@21/24 ach du je, länderübergreifende Führungspersönlichkeiten haben uns sicher gefehlt, ist ja auch völlig neu, erzähl uns doch mal, wie das bei euch so geregelt ist...aber zum Thema: geht doch in eine gute Richtung, da haben wir mal eben 8-10 Länderregierungen und entsprechende Kosten weniger, die finanzieren wir über bedingungsloses Grundeinkommen neu und schaffen den Rest der überflüssigen Behörden gleich mit ab!!
(27) k246190 · 24. Oktober 2014
achso....hier noch was..:<link>
(26) k246190 · 24. Oktober 2014
@ 23 wo sind denn ihre "hochbegabten" lösungsansätze oder die aus ihrer partei, der spd. die können, wie schon mehrfach vorgeführt nur anderleuts geld ausgeben was sie selbst nirgens verdient haben, andere bezahlen lassen, was sie bestellen....oder wegrennen wenns ans bezahlen geht, wie die kneipenzechpreller. lebt sich gut auf anderleuts kosten....da gibs ein lied bei euch im schönen kölle...: wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel pinke pinke wer hat soviel geld....gelle?
(25) Perlini · 24. Oktober 2014
@23 Na dann kann ja nur der Spruch gelten "Don't feed the troll"
(24) k246190 · 24. Oktober 2014
@ 22 nunja....dann hilft eventuel ein spruch vom chinesen Tzun Zu...: selbst wenn du fähig bist, erscheine unfähig. selbst wenn du tätig bist, erscheine untätig. bist du tapfer, erscheine ängstlich. bist du stark, erscheine schwach. bist du ordentlich, erscheine chaotisch.....eigentlich sagt das alles. oder?...und sagen sie sich: ich bin gern mit ausgeflippten leuten zusammen, denn langweilig bin ich selber... (spruch vom modemacher lagerfeld)
(23) k293295 · 24. Oktober 2014
@22: Kann ich Dir sagen. Das ist ein klassischer Troll. Nur destruktives Geschrei wegen jedem Mist , keine Lösungsansätze, kein Interesse an irgendeinem Sachverhalt - stattdessen nur Gelästere in schärfster Form über etwas, das ihn - nach eigenem Bekunden - überhaupt nix angeht und ihn deswegen auch gar nicht interessieren müßte. Da hat jemand nix zu tun und trollt deswegen hier rum.
(22) Perlini · 24. Oktober 2014
@15 Ahnung hast du schon. Ich habe aber bei all deinen Kommentaren auf klamm noch nicht herausfinden können, wovon....
(21) k246190 · 24. Oktober 2014
@ 2o .dann wäre es ja noch schlimmer. also hat der napoleon von der sarre, das oskarchen lafontaine- nur 14 jahre gebraucht um die schulden anzuhäufen? was hat eigentlich der spd-politklerus für die zukunftssicherung der hoch verschuldeten BL gemacht? nichts wozu haben sie eigentlich das ganze schuldgeld gebraucht.achso, ich vergas, die kämmerer und steuer-verwalter haben ja noch ein bischen verzockt auf dem kapitalmarkt, mit den steuern, und einen verlust nach dem anderen eingefahren. oh jammer
(20) Fulton1002 · 24. Oktober 2014
@ 7 Ein durch Jahrzehnte von der SPD geführtes Saarland? Deine Quellen scheinen falsch, denn von 1985 bis 1999 sind es gerade mal 14 Jahre SPD, im Gegenzug dazu hat die CDU über 45 Jahre bisher dort regiert.
(19) k246190 · 24. Oktober 2014
@ 15....ohhh doch....ahnung hab ich schon. der zusammenhang steht doch drinn, im komment. noch mals durchlesen, bring die erkenntnis womit das reiche bremen also zum armenhaus geworden ist und wer dafür verantwortlich ist....steht alles da..
(18) k246190 · 24. Oktober 2014
in einer nacht- und nebelaktion die zahlungen eingestellt hatte,haben die spd-banausen gemerkt, dass sie kein geld mehr hatten und erst dann die leute gekündigt die überflüssig herum sassen. die jetzigen "sonderausgaben" für die hauptstadt, bekommen sie zum teil auch erstattet. was ist mit den schulden. haben trotz erhöhter einnahmen irgend etwas abgetragen. nein, im gegenteil das flughafengespinst mit schönen unfähigen leuten besetzt und die schulden noch weiter erhöht.dämlichkeit ist angelernt
(17) TILK · 24. Oktober 2014
@15: Tatsache ist, dass du in Kommentar 10 einen extrem einfachen, verwaltungspolitischen Fakt, der das historisch reiche Bremen lückenlos mit dem aktuellen, armen Bremen verbindet, schlicht vernachlässigt hast. - Man könnte fast vermuten, dass du gar keine Ahnung hast... :)
(16) k246190 · 24. Oktober 2014
@ 14 was berlin angeht. bis zum mauerfall wurde bln vom bund ausgiebig finanziert. was hat die stadt mit dem geld gemacht? investiert. so gut so schön. nun hat berlin aber auch eigenen steuereinnahmen. was haben die damit gemacht? die gesamten steuereinnahmen gingen für die gehälter der senatsangestellten drauf. die haben sich der welt grösstes architektur-büro geleistet. den senator für bau-und wohnungswesen. angestellte über 6.000 leute! erst als der bund unmittelbar nach dem mauerfall
(15) k246190 · 24. Oktober 2014
das ist kein widerspruch. anstatt sich um das zu kümmern was des börnsen seine aufgabe wäre, also den bundesbetrug zu ändern, macht der nichts weiter als die 565 ooo einwohner pro jahr um weitere 5oo mio neu zu verschulden. der spd hampelmann ist also daran schuld, dass die generationen fortlaufend weiter verschuldet werden. der hat mit obskuren "investments" die bremer immer mehr in den kot geritten. auch die dortigen anderen parteien haben keine leuchten. das sind tatsachen.
(14) TILK · 24. Oktober 2014
@4: Genau das fände ich mal interessant: Woher kommt der Unterschied? Aber ich habe bisher keine Antwort finden können. Das mit den Sonderausgaben, die Berlin als Hauptstadt hat, hatte ich irgendwann irgendwo gelesen, finde ich aber jetzt nicht auf die Schnelle. @13: Ich dachte Fehlinvestitionen und Großpleiten wären schuld? Und die SPD! - Böhrnsen gehört zur SPD, im Durchschnitt ist die SPD also am häufigsten schuld.
(13) tastenkoenig · 24. Oktober 2014
@12: Liest Du eigentlich, was Du schreibst? Erst fragst Du, warum Böhrnsen wiedergewählt werden will angesichts der Schulden, um dann festzustellen, dass die wesentliche Verantwortung dafür beim Bund liegt …
(12) k246190 · 24. Oktober 2014
auf einer wahlveranstaltung, für die letzte BL-wahl. die bremer sagen,sie werden bei der wertschöpfung betrogen,was übrigens der wahrheit entspricht.die bremer haben das zweithöchste wertschöpfungspotential, die meisten reichen pro gesamt-einwohner usw. es ist reich das bremen, wenn es nicht betrogen würde, wäre es so schuldenfrei wie hamburg. also ist auch bei euch der bund schuld an den schulden. es ist zu raten was zu ändern, also anders wählen.nur wer keine schulden hat ist ein freier mensch
(11) k246190 · 24. Oktober 2014
einst schuldenfreie bremen wurde durch fehlinvestitionen, grosspleiten (vulkan-werft) usw. in die schulden getrieben. denn es kann nicht sein, das es ein nordisches BL besonders gut geht, wie den bayern. also wurde auch dieses BL verschuldet.2004 hatte bremen bereits 12 milliarden € angesammelt. inzwischen sind es 18 mld€ und da stellt sich der börnsen hin und will wiedergewählt werden(mai 2015) auf die frage WANN der die schulden zurück zahlt, gab es ein grimmiges gesicht und abgang von dem
(10) k246190 · 24. Oktober 2014
schon zum zeitpunkt der einheit 35 millarden DM gehabt, dann kam das verbrechersyndikat diepgen/lewandowski -cdu- die haben sich von "investoren" betrügen lassen. ergebnis berlin hatte nochmals 25 milliarden DM mehr schulden. also nach der währungsreforn = ~ 30 millarden €uro. merkwürdiger weise liegen aber die schulden bei 64 millarden €uro. also hat das nachfolgende spd-reg-pack die schulden weiter erhöht, nichts abgezahlt, nichts schuldensaniert. das gleiche in der sarre. und bremen? das
(9) TILK · 24. Oktober 2014
aber nicht, sondern dass du dich einfach hinstellst und Berlin willkürlich aufforderst Ausgabenpositionen zu streichen. - Was offensichtlich nicht fair ist, da alle Bundesbürger das Recht auf einen angemessenene Lebensstandard, ihren fairen Anteil, haben. - Oh und bevor ich es vergesse: Die Finanzausgleichsmechanismen gleichen nur einen Anteil des Fehlbetrages aus, tatsächlich bekommen die Nehmerländer also weniger als ihren fairen Anteil.
(8) TILK · 24. Oktober 2014
Berlin ist also kein Bettler, sondern ein Empfänger seines fairen Anteils. - Das Berlin sich trotz seines fairen Anteils verschuldet, darüber kann man reden. - Ich warte übrigens immer noch auf die ominösen, jahrzehnte versäumten Sparmaßnahmen. Einzig an den freien Kindergartenplätzen vor vor 2 Jahren kanns offensichtlich nicht liegen. - Und wenn du nicht langsam sinnvolle lieferst, dann muss ich annehmen, dass du eigentlich gar keine Erklärung hast, warum Berlin Schulden macht, andere Länder
(7) k246190 · 24. Oktober 2014
so so die will also ihr hochverschuldetes BL anderswo unterbringen, also gibt es dann einen zusammenschluss zwischen der sarre, bremen, berlin und nrw. alle diese bundesländer sind so hoch verschuldet bis unter die halskrause, dass nur noch der strick dran platz hat. dann schauen wir doch mal auf die regierungen dieser b-länder...allle ausnamslos durch die spd geführt, über jahrzehnte. die haben jeweis ein pleite-erbe hinterlassen überall, wo dieses dreckspack regiert hat...in berlin haben sie
(6) TILK · 24. Oktober 2014
@3: Der Länderfinanzausgleich sorgt lediglich dafür, dass alle Bundesländer pro Bürger den gleichen Steuerbetrag zur Verfügung haben. Der Länderfinanzausgleich nimmt NICHT Geld aus reichen Ländern weg, bis die armen Schuldenfrei sind. - Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass überhaupt erstmal eine gerechte Geldverteilung herrscht. Berlin KANN also kein Geld ausgeben und hoffen, dass der Länderfinanzausgleich es wieder reinholt, weil der Länderfinanzausgleich genau das NICHT TUT. :O
(5) Perlini · 24. Oktober 2014
@3 Ausbau A100 ist doch aber Sache des Bundes und damit liegt auch die Finanzierung dort. Kostenlose Kindergartenplätze sind keine soziale Wohltaten, sondern Standard in einem wohlhabenden Staat und eine Investition im Interesse der gesaemten Gesellschaft. darüber hinaus macht Berlin seit 2012 keine neuen Schulden.
(4) Wannabe · 24. Oktober 2014
@2 Berlin hat als Hauptstadt auch mehr Einnahmen als andere Länder. (Tourismusmagnet, innovative Unternehmen sind vorrangig dort angesiedelt). Welche besonders Belastungen Berlin hat, die nicht durch den Bund getragen werden (Wegen Bundesregierungssitz) würde ich aber gerne noch wissen. Soll nun nicht heißen, dass es da nichts gibt, ist mir nur nicht bekannt.
(3) k251998 · 24. Oktober 2014
@2 nur für Berlin: 2011 Kindergarten kostenfrei, Ausbau A100, neuer Flughafen - Gerade Berlin gibt rücksichtslos in dem Wissen das Geld aus, es über den Länderfinanzausgleich wieder reinzuholen. Z.B. 2011 gab es in NRW keine kostenfreien Kindergartenplätze, sondern erst ab 2014. Und ein Bettler kann nicht auf Kosten seiner Spender soziale Wohltaten auspreisen, die sich seine Spender nicht leisten können/wollen.
(2) TILK · 24. Oktober 2014
@1: Berlin ist als Hauptstadt zusätzlich besonderen Belastungen unterworfen, für die es nichts kann. - Und welche Sparmaßnahmen haben diese Länder denn versäumt?
(1) k251998 · 24. Oktober 2014
Diese Länder (Bremen, Berlin) haben alle Regelungen ihren Schuldenstand durch Sparen zu verringern (Wowerreit - "arm, aber sexy", Flughafen Berlin) mit ihren Stimmen sabotiert. Länder, die die Schuldenbremse nicht einhalten, sollten ihr Stimmrecht im Bundesrat verlieren. Erst dann, würden diese Länder die Sparmaßnahmen nachholen, die die anderen schon vor Jahrzehnten getätigt haben.
 
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