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Saar-Ministerpräsident Müller gegen Steuersenkungen

Berlin (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnt Steuerentlastungen zum jetzigen Zeitpunkt ab und will den Plänen im Bundesrat nicht zustimmen.

«Wer es ernst meint mit der Haushaltssanierung, darf jetzt nicht über Steuersenkungen in Milliardenhöhe reden», sagte Müller dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag).

Die finanzielle Lage des Bundes und der Länder sei nach wie vor schwierig und lasse keinen Spielraum für Steuerentlastungen zu. «Das Saarland wird einem solchen Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen, weil dadurch die Einhaltung der Schuldenbremse völlig unmöglich wird», kündigte der CDU-Politiker an. «Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss auch weiterhin Vorrang vor Steuerentlastungen haben.»

Steuern / Haushalt / Union
22.06.2011 · 12:17 Uhr
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