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Saar-CDU: Einigung über Koalition noch nicht in Sicht

SPD-Landeschef Heiko Maas bei seiner Erklärung nach dem Sondierungsgespräch mit der CDU. Foto: Becker & BredelGroßansicht

Saarbrücken (dpa) - Bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD im Saarland ist nach den Worten von CDU-Fraktionschef Klaus Meiser «eine Einigung noch nicht in Sicht».

«Es gibt nun eine Basis als Ausgangspunkt. Aber es ist noch nicht alles ausgemachte Sache», sagte Meiser am Montag nach dem ersten Sondierungsgespräch vom Vortag in Saarbrücken. Größte Knackpunkte blieben die Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule, ein gesetzlicher Mindestlohn sowie die Erwägung aus den Reihen der SPD, die nächste Landtagswahl um ein Jahr auf den Tag der Bundestagswahl 2013 vorzuziehen.

CDU und SPD hatten bei einem fast siebenstündigen Treffen Schnitt- und Bruchstellen ausgelotet. Die Delegationen wollen am Mittwoch bei einem weiteren Sondierungsgespräch die Diskussion über die strittigen Punkte vertiefen. Bis Ende des Monats soll Klarheit darüber bestehen, ob beide Parteien sofort eine gemeinsame Regierung bilden oder neu gewählt werden muss.

Regierung / Parteien / Saarland
16.01.2012 · 15:00 Uhr
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