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Saar-CDU billigt Vertrag mit FDP und Grünen

Peter MüllerGroßansicht
Saarbrücken (dpa) - Die CDU im Saarland hat den Weg zur bundesweit ersten schwarz-gelb-grünen Landesregierung frei gemacht.

Die rund 370 Delegierten eines Landesparteitages stimmten am Samstag in Saarbrücken nach einer ernsten und intensiven Debatte einstimmig für den mit FDP und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag. CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller verteidigte vor den Delegierten energisch die Zugeständnisse vor allem an die Grünen. «Natürlich war klar, dass wir bereit sein mussten, Kompromisse einzugehen», sagte Müller.

Mit dem klaren Votum der CDU ist eine der letzten Hürden auf dem Weg zum ersten Jamaika-Bündnis genommen. Müller will sich am kommenden Dienstag im Landtag zum dritten Mal seit 1999 der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen - erstmals ohne absolute Mehrheit im Rücken. Zuvor müssen an diesem Sonntag noch die Delegierten von Grünen und FDP den Vertrag billigen. Die Zustimmung zu dem 93 Seiten starken Papier gilt in beiden Parteien als sicher. Am Montag wollen die Partner ihren Vertrag unterzeichnen.

An einigen Stellen seien die Kompromisse schmerzhaft gewesen, sagte Müller. Dennoch habe die CDU viele ihrer Inhalte durchsetzen können. «Dieser Vertrag atmet die Grundwerte christdemokratischer Politik», sagte Müller. Sonst wäre die Vereinbarung auch nicht «zustimmungsfähig». Vor allem verteidigte Müller die Vereinbarungen beim Thema Bildung wie die Abschaffung von Studiengebühren gegen Kritik. «Die Seele der CDU hat diese Koalitionsverhandlungen unbeschadet überstanden.»

Müller bekräftigte zugleich den Regierungsanspruch der CDU. Die Union sei bei der Landtagswahl am 30. August stärkste Kraft geworden. Dennoch seien der Ausgang der Wahl und die deutlichen Verluste von 13 Prozentpunkten eine «bittere Enttäuschung gewesen». Es sei ein Ergebnis, «mit dem wir uns sicherlich noch zu beschäftigen haben», sagte Müller. «Diese Analyse wird erfolgen.» Die Union habe ihr Ziel, mit der FDP zu regieren nicht erreicht. Dennoch sei die Koalition ein Projekt, dass das Land nun nach vorne bringen könne.

Harsche Kritik an dem Bündnis kam von der saarländischen SPD, die sich vergeblich mit der Linkspartei um eine Koalition mit den Grünen bemüht hatte. «Zur Lösung der Finanzprobleme des Landes gibt es im gesamten Koalitionsvertrag keinen einzigen Vorschlag», sagte Landeschef Heiko Maas nach einer Klausurtagung seiner Partei im saarländischen Bildstock. «Es regiert das Prinzip Hoffnung.» Die Grünen hätten mit der SPD und der Linkspartei als Partner wesentlich mehr ihrer eigenen Inhalte umsetzen können, kritisierte Maas.

CDU, FDP und Grüne hatten sich am Donnerstag - gut zwei Monate nach der Landtagswahl - auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Die drei Jamaika-Partner wollen in den kommenden fünf Jahren vor allem die Bildungs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. So sollen etwa die von der CDU eingeführten Studiengebühren zumindest für das Erststudium wieder abgeschafft werden. Auch das Schulsystem aus Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien soll schrittweise in ein neues zwei Säulenmodell überführt werden, das neben dem Gymnasium eine Gemeinschaftsschule vorsieht.

Koalition / Saarland / CDU
07.11.2009 · 18:15 Uhr
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